(ots) - "Umweltminister Altmaier bremst mit seinem Vorstoß
nicht die Strompreise, sondern höchstens die Energiewende. Die
Produzenten der Erneuerbaren Energien werden in das nächste
Investitionschaos geschickt, während die Pfründe der Großkonzerne der
Energiewirtschaft praktisch unangetastet bleiben", erklärt die
energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothèe
Menzner, zu den Ankündigungen Altmaiers, die EEG-Umlage deckeln zu
wollen. "Altmaier müsste der Beifall aus der FDP doch in den Ohren
klingen. Er ist drauf und dran, die Federführung der Energiewende
freiwillig an die Marktliberalen abzugeben." Menzner weiter:
"Zwei Drittel des Preisanstiegs der letzten Jahre haben mit der
Energiewende nichts zu tun. 800 Milliarden Euro Folgekosten des
Klimawandels in Deutschland, hunderte Milliarden Euro für die
Verwahrung von Atommüll, Ressourcenkriege um Öl und Kohle: Das ist
die Energieversorgung des 20.Jahrhunderts, und die hat ausgedient.
Die Energiekonzerne machen weiterhin saftige Gewinne, und das obwohl
sie ihre größten Goldesel Atomkraftwerke allmählich abschalten
müssen.
Strompreise sozial vernünftig zu gestalten geht anders, als
abermals ziellos gegen die Erneuerbaren Energien zu schießen. DIE
LINKE fordert eine Aufsicht des Endkundenstromgeschäfts, um
übermäßige Profite der Energiewirtschaft einzudämmen und die
Absenkung der Stromsteuer. Allein damit ließe sich der Strompreis
augenblicklich um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde drücken. Danach
brauchen wir ein Stromtarifsystem, das Energiesparen belohnt anstatt
wie derzeit Energieverschwendung."
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