Caren Lay: Privatkrieg zwischen Rösler und Altmaier verhindert Strompreissenkung
(ots) - "Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister
Altmaier verzetteln sich in einem Privatkrieg, statt sich endlich auf
die sofortige Senkung der Stromsteuer zu verständigen", kommentiert
Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
das ewige Hin und Her zwischen Rösler und Altmaier zur Frage der
Stromsteuersenkung. Lay weiter:
"Röslers angekündigter großer Wurf gegen hohe Strompreise ist
nichts weiter als sein altes Lied gegen die erneuerbaren Energien.
Der Minister verbreitet weiterhin, dass die Förderungen für
erneuerbare Energien den Preis nach oben drücken. Dabei verschweigt
er die Subventionen in Form von Rabatten und Steuernachlässen von
jährlich zehn Milliarden Euro an die energieintensive Industrie, die
von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie den kleinen
Unternehmen getragen werden müssen.
Minister Altmaier hat zwar zumindest erkannt, dass man keine
Strompreisbremse realisieren kann, ohne die energieintensive
Industrie stärker in die Pflicht zu nehmen. Doch ansonsten singt er
nach Röslers Noten das Lied von den Erneuerbaren Energien als
entscheidendem Treiber der Strompreise.
DIE LINKE fordert weiterhin, die Stromsteuer in dem Ausmaß zu
senken wie die EEG-Umlage steigt. Das würde zu einer sofortigen
Senkung des Strompreises führen. So haben wir bereits im Herbst
Maßnahmen vorgeschlagen, wie man den Strompreis um bis zu 4 Cent
senken könnte: Die Abschaffung der Industrierabatte, der Senkung der
Stromsteuer sowie die Schaffung einer effektiven Strompreisaufsicht.
Durch Streitigkeiten im Kabinett sinken die Strompreise bestimmt
nicht."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 29.01.2013 - 15:49 Uhr
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