(ots) - Ohne Arbeitgeberangebot ist die
Auftaktveranstaltung zur Einkommensrunde für die Beschäftigten der
Länder heute in Berlin zu Ende gegangen. "Dieses Vorgehen ist zwar
nicht neu, enttäuscht sind wir trotzdem", kritisierte
dbb-Verhandlungsführer Willi Russ, "die Tarifgemeinschaft deutscher
Länder hat damit die erste Chance vertan, zügig eine Einigung zu
erarbeiten. Jetzt haben wir Mitte Februar und Anfang März noch je
eine Verhandlungsrunde. Das ist wenig genug, um einen fairen
Interessenabgleich zu versuchen."
dbb-Vize Russ wies das Arbeitgeber-Argument der leeren
öffentlichen Kassen erneut entschieden zurück: "Aktuell unterscheidet
sich Deutschland europaweit von seinen Nachbarn dadurch, dass unsere
Wirtschaft boomt und folglich auch die öffentlichen Haushalte enorm
profitieren. Dieser Erfolg ist auch unser Erfolg. Es ist der
öffentliche Dienst in Deutschland, der verlässliche Strukturen
bundesweit bereit hält. Das geht nicht zum Nulltarif." Russ wies auch
auf den wachsenden Wettbewerb bei der Gewinnung von Fachkräften hin:
"Wir brauchen Strukturen, die für junge Leute attraktiv sind. Das
gilt im Verhältnis zur Privatwirtschaft, das gilt aber auch im
Verhältnis der Länder zu Bund und Kommunen. Hier wird es sich die TdL
kaum leisten können, auf verlässliche Übernahmeregelungen zu
verzichten."
Der dbb-Verhandlungsführer machte zudem noch einmal deutlich, dass
für den dbb die Einkommensrunde 2013 erst dann zu Ende sei, wenn auch
für die Beamtinnen und Beamten im Kommunal- und Landesdienst eine
zeit- und inhaltsgleiche Ãœbertragung des materiellen Gehalts der
Tarifeinigung erzielt worden sei.
Hintergrund:
Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes der Länder fordert der dbb eine lineare Erhöhung der
Gehälter um 6,5 Prozent sowie die Erhöhung der Ausbildungsentgelte um
100 Euro. Weitere Forderungen sind die zeit- und inhaltsgleiche
Ãœbertragung des materiellen Gehalts des Tarifergebnisses auf den
Beamtenbereich, die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
sowie die Schaffung einer bundesweit einheitlichen Bezahlung für
Lehrkräfte. Die Einkommensrunde betrifft insgesamt über 970.000
Angestellte sowie knapp eine Million Beamtinnen und Beamte und rund
700.000 Versorgungsempfänger in allen Bundesländern außer Hessen -
dort wird ab 1. Februar 2013 separat verhandelt.
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