Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Untreue / Prämien / Pistorius

(ots) - Vergaloppiert

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich den Vorwurf gefallen
lassen, in den Ermittlungen gegen Boris Pistorius und Karin Detert
das Augenmaß verloren und sich vergaloppiert zu haben. Die
Staatsanwälte standen unter besonderer Beobachtung. Denn als einzige
landesweit versuchten sie, die Spitzenpolitiker vor ein Strafgericht
zu ziehen, die für das System der Beamtenboni die Verantwortung
trugen. Dass das eher eine Sache für ein Verwaltungsgericht sein
könnte, irritierte die Ermittler nicht. Auch dass der Präsident des
Staatsgerichtshofes, Jörn Ipsen, in einem Gutachten feststellte, die
Stadt Osnabrück habe nicht rechtswidrig gehandelt, lähmte den Eifer
der Staatsanwälte nicht. Und dann setzten sie sich auch noch
zusätzlich unter Druck, als sie ausgerechnet zehn Tage nach der
Nominierung von Pistorius als Schatteninnenminister Anklage wegen
Untreue erhoben. Spätestens jetzt war klar: Die Staatsanwälte müssen
liefern.

Sie haben es nicht getan. Das Ergebnis ist sehr dünn. Hätte
Pistorius der Einstellung nicht zugestimmt und das Verfahren bis zu
Ende ausgefochten, hätte die Staatsanwaltschaft wohl wie im Dezember
eine krachende Niederlage einstecken müssen. Die Ermittler können
zufrieden sein, dass der mutmaßliche künftige Innenminister mit der
Verfahrenseinstellung eine geringfügige Schuld einräumte. So können
sie gerade noch ihr Gesicht wahren.

Wilfried Hinrichs



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Datum: 06.02.2013 - 22:00 Uhr
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