Dagmar Enkelmann: "peerblog" ist geldwerter Vorteil für den Kanzlerkandidaten
(ots) - "Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf
zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für
Steinbrück Stimmung im Netz zu machen. Ein Kanzlerkandidat, der sich
seinen Wahlkampf von anonymen Geldgebern finanzieren lässt, ist wenig
glaubwürdig, wenn er sich zugleich Transparenz auf seine Fahnen
geschrieben hat. Steinbrück sollte deshalb die Geheimniskrämerei um
seinen Blog beenden", fordert die 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "Die
Unterstützung durch 'peerblog' ist eine geldwerte Zuwendung und wie
eine Spende an den Abgeordneten zu behandeln. Nach den
Verhaltensregeln für Abgeordnete sind diese dem Bundestagspräsidenten
anzuzeigen, wenn sie 5000 Euro übersteigen, und von diesem öffentlich
zu machen, wenn es um mehr als 10.000 Euro geht." Enkelmann weiter:
"Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sind geldwerte
Zuwendungen u.a. die unentgeltliche Bereitstellung von sächlichen
Mitteln, Personal oder vorhandenen Organisationsstrukturen. All das
trifft auf 'peerblog' zu. Umso mehr, als Peer Steinbrück sein
Einverständnis zur Nutzung seines Namens gegeben hat und an der
Konzeption des Blogs direkt beteiligt war, indem er 'analysiert und
zugehört' hat, wie es im Blog beschrieben wird.
Die Bundestagsverwaltung sollte ihre Prüfung des Vorgangs also
nicht nur auf die Frage der verdeckten Parteienfinanzierung
konzentrieren, sondern vielmehr in den Blick nehmen, inwieweit eine
Verheimlichung der Geldgeber mit den Verhaltensregeln für Abgeordnete
zu vereinbaren ist. Peer Steinbrück wäre gut beraten, diese Prüfung
nicht abzuwarten, sondern zuvor reinen Tisch zu machen."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 07.02.2013 - 11:10 Uhr
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