Neue OZ: Kommentar zu EU-Gipfel

(ots) - Weniger Europa

Ist das nun eine gute Nachricht? Seit ihrer Gründung hat die EU
bisher Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben, jetzt soll es erstmals
weniger sein.

Angesichts der Sparzwänge in den Mitgliedsländern, speziell in den
Krisenstaaten, waren Abstriche zu erwarten. Denn wer zu Hause den
Rotstift ansetzen muss, dem fällt es schwer, mehr Geld nach Brüssel
zu überweisen. Insofern erscheinen die Sparbeschlüsse der Staats- und
Regierungschefs nur logisch.

Aber auch das Beharren auf alten Pfründen hat deutlich gemacht, in
welch kritischem Zustand sich die EU befindet. Nicht die Union stand
im Vordergrund, sondern das jeweilige nationale Interesse. Statt mehr
Gemeinsamkeit gibt es weniger - und dies trotz wachsender politischer
und wirtschaftlicher Konkurrenz rund um den Globus.

Bedauerlich auch, dass erneut die Chance vertan worden ist, die
Aufgaben der EU intensiv zu überprüfen. Das Wohlergehen der
Landwirtschaft und die Förderung schwach entwickelter Regionen sind
wichtige Ziele. Doch noch immer hinken die Ausgaben für Forschung,
Bildung und den so wichtigen Ausbau der Energie-Infrastruktur weit
hinterher.

Kurzum: Dies war ein rückwärtsgewandter Gipfel. Signale des
Aufbruchs waren nicht zu vernehmen. Und da keine zusätzlichen Gelder
bereitstehen, um Wachstumsimpulse zu setzen, bleibt nur die Hoffnung,
dass die Nehmerländer die knapper werdenden Mittel effizienter
einsetzen.



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Datum: 08.02.2013 - 22:00 Uhr
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