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WAZ: Es steckt viel Bush in Obama
- Kommentar von Dirk Hautkapp
ID: 812512
(ots) - Seine Anhänger kriegen bei dem Satz Bauchschmerzen.
Stimmen tut er trotzdem. Im Friedensnobelpreisträger Barack Obama
steckt viel George W. Bush. Nirgends wird das deutlicher als im
Drohnen-Krieg gegen islamistische Terrorverdächtige. Fliegende
Exekutionskommandos sprechen "Recht". Obama und seine Top-Berater
spielen dabei Staatsanwälte, Geschworene und Richter in einem; in
diesem Fall Scharfrichter. Unabhängiger Einspruch? Zwecklos.
Gewaltenteilung? Ignoriert. Der Weg zur Todesurteilsfindung? Geheim.
Kollateralschäden bei Zivilisten? Eingepreist. Gewiss, jedes Land
muss sich vor terroristischen Attacken schützen dürfen. Aber bei
einer Weltmacht mit Vorbildfunktion muss die Methode verhältnismäßig
und rechtens sein. Obamas Drohnen-Politik ist beides nicht. Das
gezielte Dezimieren von El Kaida und deren Filialisten hat den Terror
nicht gestoppt. Amerika legt die Saat für eine neue Generation von
Fanatikern, die nach Vergeltung trachten. Auch weil mit jedem Angriff
Unschuldige sterben. Anstatt eine bindende völkerrechtliche
Legitimation anzustreben, wie bei der Verbreitung von Atomwaffen,
schreibt sich Amerika eine unkontrollierbare "Lex Obama". Abgeschirmt
von den demokratisch gewählten Kontrolleuren im Kongress werden
Todeslisten erstellt und abgearbeitet. Mittelalter im 21.
Jahrhundert. Amerika muss seinen Drohnenkrieg auf der Weltbühne
erklären und gerichtsfest machen. Wer will sonst den Mund aufmachen,
wenn demnächst auch Moskau oder Peking Gefallen am Einsatz der
Killer-Maschinen finden?
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Datum: 10.02.2013 - 18:58 Uhr
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