Neue OZ: Kommentar zu Strompreis

(ots) - Mehr als nur Taktiererei

Wer eine saubere, sichere und zugleich bezahlbare Energie für die
Verbraucher und für die kleinen und mittelständischen Unternehmen
will, muss auch etwas dafür tun. Bisher erhielten Betreiber von
Solar- und Windparks auf Jahre hin garantiert feste Vergütungen über
dem Marktpreis. Das war einst hilfreich, um der Ökostrom-Branche gute
Startbedingungen zu verschaffen, ist aber nicht mehr zeitgemäß. Nun
haben sich Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister
Philipp Rösler bei der Strompreisbremse überraschend geeinigt und
Vorschläge vorgelegt. Damit treten sie der Ökostrom-Branche ebenso
auf die Füße wie den stromintensiven Unternehmen.

Man mag die Ãœberlegungen der Minister als Taktieren im Jahr des
Bundestagswahlkampfs kleinreden, muss es aber nicht. Selbst ein
Minimalkonsens bei der Ökostrom-Umlage bringt Verbrauchern mehr als
nichts. Gerade Hartz-IV-Empfängern käme das zugute. Für sie hat sich
der Strompreis zu einer Belastung entwickelt.

Mit ihrem Vorstoß haben Rösler und Altmaier den Ball vor allem ins
Feld der rot-grünen Länderminister gespielt, und die Chancen stehen
gut, dass es bis zum 21. März zur überparteilichen Einigung kommt.
Denn keine Partei will sich im Jahr der Wahl vorwerfen lassen, sie
habe den Kompromiss blockiert. Eine grundlegende Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes dürfte es jedoch erst nach der Wahl
geben, unabhängig davon, wer dann regiert.



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Datum: 14.02.2013 - 22:00 Uhr
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