Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen

(ots) - Überfällige Steuer

Gute Nachrichten aus Brüssel: Mit ihrem Gesetzentwurf zur
Finanztransaktionssteuer macht die EU-Kommission den Weg frei für die
Eindämmung übermäßiger Spekulation und die Beteiligung des
Finanzsektors an den Krisenkosten. Jahrelang wurde in der
Europäischen Union heftig gestritten. Nun können elf Regierungen in
der EU endlich zur Tat schreiten und eine Art Mehrwertsteuer auf den
Handel mit Bank- und Börsenprodukten erheben.

Das ist nur recht und billig. Mehrere Billionen Euro haben die
EU-Staaten seit 2008 zur Stabilisierung maroder Banken
bereitgestellt. Wenn sie jetzt für einen gewissen Rückfluss
finanzieller Mittel sorgen, kann man ihnen das nicht verdenken. Auch
gilt es, sich für weitere Krisen zu wappnen. Am wichtigsten aber: Die
Finanzmärkte erhalten das unmissverständliche Signal, dass sie nicht
mehr schalten und walten können, wie sie wollen.

Geschickt auch, wie die EU-Kommission der Verlagerung von
Finanzgeschäften in steuerfreie Länder vorbeugen will. Indem sie für
eine globale Wirkung der geplanten Abgabe sorgt, nimmt sie vielen
Kritikern den Wind aus den Segeln. Eine Beruhigungspille gibt es
zudem für Kleinanleger. Gewöhnliche Bankgeschäfte wie Kredite,
Sparanlagen und Versicherungen werden nicht erfasst. Steuerpflichtig
wären weit überwiegend Finanzinstitute, zwischen denen 85 Prozent
aller Transaktionen ablaufen. Die Steuer ist also durchaus
treffgenau.

Uwe Westdörp



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Datum: 14.02.2013 - 22:00 Uhr
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