Neue OZ: Kommentar zu Geheimdienste / MAD

(ots) - Keine andere Wahl

Gestern war ein historischer Tag. Zum ersten Mal in seinem
57-jährigen Bestehen hat der Militärische Abschirmdienst MAD ein
Zeitungsinterview gegeben. Auch angesichts wohlgehüteter
Verschwiegenheitstraditionen, die aus frühen Zeiten des Kalten
Krieges stammen, ist das eine sehr lange Zeit des Nichtssagens. Nun,
fast eineinhalb Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Morde, kommt
MAD-Chef Ulrich Birkenheier aus der Reserve. "Nur wer weiß, was wir
machen, kann unsere Arbeit verstehen", sagt er. Birkenheier muss in
die Offensive, sonst verlöre seine Behörde ihre Legitimation.

Aufgabe des MAD ist in erster Linie, die Bundeswehr einsatzfähig
zu halten und sie deshalb zu schützen, auch vor rechtsextremistischer
Unterwanderung. Dieses Ziel ist laut Birkenheier so gut wie erfüllt.
Mit Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz soll der MAD aber
auch eine Trias zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung bilden,
auf der das politische System in Deutschland beruht. Eine Säule der
Gesellschaft soll der MAD mithin sein, sie erwies sich im Fall des
NSU als nicht tragfähig. Das Behördenversagen war atemberaubend. Oder
ist es das noch? Bundespräsident Gauck verspricht den Opferfamilien
Hilfe. So etwas klingt immer gut. Die Arbeit der Geheimdienste
transparenter zu machen ist aber effektiver. Dies zeigt wirklich
Willen zur Aufklärung.

Cornelia Mönster



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Datum: 18.02.2013 - 22:00 Uhr
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