Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Armut / Reichtum

(ots) - Volksverdummung

An manchen Berichten ist am interessantesten, was nicht drinsteht,
so auch beim Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts. Auf Druck von
FDP-Minister Philipp Rösler wurde sogar der banale Satz gestrichen:
"Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt."
Diese Zensur ist einfach lächerlich und grenzt an Volksverdummung.
Genauso gut könnte man auch verneinen, dass es oben und unten gibt
oder Schwarz und Weiß. Die Dreistigkeit, mit der Röslers Ministerium
den Entwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zensiert hat,
sucht ihresgleichen. Um nur ja keine Argumente für höhere Steuern
oder Umverteilungsforderungen zu liefern, wird die Lage schöngefärbt,
frei nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die
Menschen am unteren Rand der Einkommenskala gehören ja eh nicht zur
FDP-Klientel, sondern werden von Liberalen auch schon mal als
Schmarotzer verhöhnt, die sich anstrengungslos durchs Leben mogeln
wollen. Warum also Rücksicht auf sie nehmen?

Gut, dass die Opposition solch zynische Wirklichkeitsverdrehungen
aufs Schärfste kritisiert. Denn es kann nicht sein, dass in einem
Bericht der Bundesregierung nicht die volle Wahrheit über die soziale
Realität gesagt werden kann. Das ist eines freiheitlichen
Rechtsstaates unwürdig. Bleibt es bei den Täuschungen, sollte künftig
eine unabhängige Kommission den Armuts- und Reichtumsbericht
erarbeiten.

Uwe Westdörp



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Datum: 21.02.2013 - 22:00 Uhr
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