Allg. Zeitung Mainz: Zum Verzweifeln
Kommentar zur Wahl in Italien
(ots) - Noch ist die Hiobsbotschaft mit Vorsicht zu
genießen: Politisches Patt nach der Parlamentswahl in Italien. Der
Sieg Berlusconis im Senat, der Regionalkammer Italiens, wurde
zunächst nur von seinen Fernsehsendern vermeldet. Das abstruse
italienische Wahlrecht mit der Überzeichnung der jeweils stärksten
Parteien im Parlament und in den regionalen Abordnungen im Senat
macht den Irrsinn allerdings möglich. Wer nach Italien schaut, könnte
fast schon an der Demokratie verzweifeln - nach Churchill der
schlechtesten Herrschaftsform außer allen anderen. Die Ursachen für
diese Schlappe, die die Euro-Sanierer um Angela Merkel meilenweit
zurückwerfen würde, liegt in der Zerrüttung des politischen Systems
Italiens. Das Problem heißt nicht nur Berlusconi, dessen
Rechtsbündnis zumindest in einigen Regionen noch immer mehrheitsfähig
ist. Wenn in einer wirtschaftliche wie politisch dramatischen
Situation im drittstärksten Land Europas ein Kabarettist und Komiker
wie Beppe Grillo fast 27 Prozent der Stimmen erhält, spricht daraus
die pure Verzweiflung. Die Ursachen für dieses enorme
Protestpotenzial, das die Instabilität Italiens noch verstärkt, liegt
nicht nur in den drakonischen Einschnitten, die Wahlverlierer Mario
Monti dem Land auferlegen musste. Die scheinbar unausrottbare
Korruption, der aufgeblähte Staatsapparat, die jahrzehntelange
mediale Verdummung tun ihr Ãœbriges. Wenn sich das Patt zwischend den
beiden Parlamentskammern tatsächlich bestätigen sollte, kommt Italien
angesichts seiner Rekordüberschuldung nicht um eine Neuwahl herum.
Nicht auszudenken, wenn sich auch bei dieser keine konsistenten
Mehrheiten in beiden Kammern ergäben.
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Datum: 25.02.2013 - 20:13 Uhr
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