Mindestlohn - Bartsch für Übergangsfrist bei Kleinbetrieben
(ots) -
Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gebe es im
Deutschen Bundestag eine "riesige Mehrheit". Das erklärte Dietmar
Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE
LINKE, in einem Streitgespräch mit IW-Direktor Michael Hüther, das
heute im Wirtschaftsinformationsdienst iwd erscheint. Die Frage, ob
ein Mindestlohn kommt, sei "politisch erledigt". Die LINKE fordere
einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Wenn es aber im "Bundestag
einen Mindestlohn von 8,50 Euro geben würde, würde ich dem erst mal
zustimmen", so Bartsch. Der Politiker sprach sich allerdings für
Übergangsregelungen für kleinere Betriebe aus, die den Mindestlohn
nicht sofort zahlen könnten. Hüther sieht den Mindestlohn dagegen
kritisch. Staatliche Lohnuntergrenzen passten nicht in das System der
Tarifautonomie. Auch der Blick nach Frankreich mit seinen hohen
Mindestlöhnen schrecke ab. Dort sei die Jugendarbeitslosigkeit in den
vergangenen Jahren von 17 auf 23 Prozent gestiegen. Bei der Agenda
2010 hat die zweite Regierung Schröder laut Bartsch "viel, aber nicht
alles falsch gemacht". Als positiv bezeichnete er die Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Allerdings sei auch die Aussage
"im Kern richtig", dass Hartz IV Armut per Gesetz ist.
(Langfassung des Streitgesprächs auf www.iwkoeln.de. Eine
Podiumsdiskussion zum Thema "10 Jahre Agenda 2010 - Fluch oder
Segen?" veranstaltet das Institut der deutschen Wirtschaft Köln am 7.
März 2013 in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin)
Pressekontakt:
Ansprechpartner im IW: Dr. Knut Bergmann, Tel.: 030/27877 -110
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Datum: 28.02.2013 - 10:32 Uhr
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