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"Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn führt in französische Verhältnisse!"
ID: 825649
(ots) - Zur heutigen Bundesratsinitiative der SPD-regierten
Bundesländer erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates,
Wolfgang Steiger:
"Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn führt in französische
Verhältnisse!"
"Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn die
SPD-regierten Bundesländer mit saarländischer Unterstützung
durchsetzen wollen, führt ins Job-Desaster", warnt Wolfgang Steiger.
Allein der Blick über den Rhein zu unserem westlichen Nachbarn sei
Beweis genug:
"Erstmals suchen in Frankreich mehr Menschen einen Job als bei
uns. Und das, obwohl Deutschland 20 Millionen Einwohner mehr hat und
in den neuen Bundesländern die Folgen der Planwirtschaft noch immer
nicht ganz überwunden sind.
Besonders bezeichnend: Mit einer Quote von 24 Prozent ist die
Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich besonders hoch. Gerade viele
Geringqualifizierte sind ohne Job. Und nachdem der sozialistische
Präsident Hollande sein Wahlversprechen eingelöst und den Mindestlohn
zum Jahresanfang auf 9,43 Euro je Stunde angehoben hat, ist die
Arbeitslosigkeit prompt auf einen neuen Rekordwert gesprungen.
Damit ist Frankreich der Beleg, wie wichtig die roten Linien des
Wirtschaftsrates sind: Politische Mindestlöhne führen gerade bei
Wahlen zu einem beschäftigungsfeindlichen Überbietungswettlauf der
Parteien. Stattdessen sind nur tarifliche Lohnuntergrenzen sinnvoll.
Ein einheitlicher Mindestlohn schließt gerade die Schwächsten vom
Arbeitsmarkt aus und trifft wirtschaftsschwache Gegenden besonders
hart. Deshalb brauchen wir differenzierte Lohnuntergrenzen, die sich
an den unterschiedlichen Verhältnissen in den einzelnen Regionen und
Branchen orientieren und am besten auch Einstiegstarife für
Jugendliche und zuvor Arbeitslose ermöglichen.
Im Saarland kann man das französische Jobdesaster aus
unmittelbarer Nähe betrachten. Umso unverständlicher ist die
Unterstützung der saarländischen Unions-Ministerpräsidentin für den
einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn der SPD-Länder." Berlin, 01.
März 2013
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Telefon: 030/ 240 87-300, Telefax: 030 / 240 87-305
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Datum: 01.03.2013 - 12:14 Uhr
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