Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Mindestlohn

(ots) - Die Gegenregierung

Angela Merkel und ihre Minister haben harte Konkurrenz bekommen:
Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat trumpft auf und bildet eine
Gegenregierung, die das Bundeskabinett vor sich herzutreiben
versucht. Der Vorstoß zur Einführung eines flächendeckenden
Mindestlohns war nur der Anfang. In regelmäßigen Abständen ist jetzt
mit Gesetzesinitiativen der von SPD, Grünen und Linken regierten
Länder zu rechnen. Sie demonstrieren damit eindrucksvoll, wie stark
sich die Machtverhältnisse durch die vergangenen Landtagswahlen
verändert haben. Auch dem letzten Wähler wird damit klar: Die
Dominanz von Schwarz-Gelb ist gebrochen.

Zu beklagen, dass der Bundesrat damit zur Wahlkampfarena wird, ist
heuchlerisch. Denn umgekehrt würden sich auch Union und FDP eine
solche Chance zur Profilierung nicht entgehen lassen. So funktioniert
Politik nun einmal: Sie ist ein steter Kampf um Einfluss. Im Ãœbrigen
dürfen sich Christ- und Freidemokraten damit trösten, dass sie die
Vorstöße der Länder im Bundestag jederzeit abblocken können.

Die Frage ist nun, wer den Kopf oben behält, wenn die Wogen der
politischen Auseinandersetzung immer höher schlagen. Vorteile haben
zunächst einmal SPD und Grüne. Denn als Oppositionsparteien im
Bundestag wird man es ihnen eher nachsehen, dass eine Initiative ins
Leere läuft. Der Eindruck mangelnder Durchsetzungsfähigkeit schadet
aller Erfahrung nach Regierungsparteien deutlich stärker.

Uwe Westdörp



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Datum: 01.03.2013 - 22:00 Uhr
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