(ots) - Überfällige Korrektur
Welch ein Irrsinn: Bis zu 60 Prozent Zinsen im Jahr müssen
gesetzlich Krankenversicherte berappen, wenn sie keine Beiträge
zahlen. Nur zum Vergleich: Der aktuelle Leitzins der Europäischen
Zentralbank beträgt historisch niedrige 0,75 Prozent. Bei den
Krankenversicherungen liegt also eindeutig ein Fall von Wucher vor.
Nur gut, dass sich dies jetzt ändern soll. Denn es ist widersinnig,
ausgerechnet jene Beitragszahler, die Zahlungsschwierigkeiten haben,
mit solcher Härte zu behandeln. Oft sind es junge Leute, die sich
selbstständig gemacht und finanziell übernommen haben. Statt ihnen
bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen, verschärft der Gesetzgeber
bisher ihre prekäre Lage.
Die künftig niedrigeren Zinsen sind ein Schritt in die richtige
Richtung. Ganz auf Säumniszuschläge verzichten können die
Krankenkassen aber nicht, denn dann würde jeder Anreiz fehlen,
pünktlich zu zahlen. Die Zinsen sind das einzige Druckmittel, das die
Kassen noch haben, seit 2007 die Versicherungspflicht eingeführt
wurde, jeder Bürger Anspruch auf Absicherung hat und damit praktisch
unkündbar geworden ist. Seither sind die Beitragsrückstände stetig
gewachsen. Mit anderen Worten: Die Probleme gibt es schon seit
Jahren. Doch erst jetzt machen sich die Koalitionäre an die
überfälligen Korrekturen und haben es plötzlich sehr eilig. Ob das
auch so wäre, wenn im Herbst keine Bundestagswahlen anstehen würden?
Kaum zu glauben.
Uwe Westdörp
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