(ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Armuts- und
Reichtumsbericht erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates,
Wolfgang Steiger:
"Armutsbericht: Chancendebatte statt Neiddebatte führen!"
"Deutschland zählt zu den Staaten mit der ausgeglichensten
Einkommensverteilung weltweit. Gleichzeitig sind alle
Verantwortungsträger in Politik und Gesellschaft gefordert, die
Aufstiegschancen zu verbessern und Deutschland so noch gerechter zu
machen", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang
Steiger.
Es sei das Verdienst von Wirtschaftsminister Rösler, dass der nun
dem Kabinett vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht einige
Zerrbilder der Vorversion nicht mehr enthalte, so Steiger.
"Entgegen der rot-grünen Polemik einer angeblich wachsenden
sozialen Kluft sprechen die Fakten nämlich eine deutliche Sprache:
Unter rot-grün wurde die Einkommensverteilung ungleicher. Seit dem
Amtsantritt von Kanzlerin Merkel bewegen sich die Einkommen nach
Berechnungen des DIW wieder auf einander zu Erstmals seit Mitte der
90er Jahre gibt es in Deutschland deutlich mehr Wohlstandsgewinner
als -verlierer - und zwar quer durch alle Altersgruppen und
Einkommensschichten, wie Allensbach ermittelt hat Der Anteil der
Haushalte mit einem Nettoeinkommen von unter 2.000 Euro ist in den
letzten fünf Jahren um ein Viertel gesunken Der sogenannte
Gini-Koeffizient beweist: Bei der Einkommensgleichheit liegt
Deutschland von 200 Staaten auf Platz 14 Seit 2007 ist die Zahl der
Langzeitarbeitslosen, die besonders von Armut bedroht sind, von 1,7
Millionen auf eine Million gesunken
Auch die Umverteilung funktioniert in Deutschland:
- Die oberen 20 Prozent der Steuerpflichtigen tragen über 70
Prozent der Steuerlast, die untere Hälfte nur rund fünf Prozent
- Bei der Verringerung der Einkommensungleichheit durch Steuern
und Sozialtransfers liegt Deutschland in der Spitzengruppe der
OECD-Länder
- Knapp ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts wird für
Sozialleistungen verwandt
Wir dürfen nicht zulassen, dass Rot und Grün die alten
Klassenkampf-Instrumente aus der Mottenkiste hervorkramen", warnt
Steiger. Das Negativbeispiel Frankreich zeige eindrucksvoll: "Den
Ärmeren ist nicht dadurch geholfen, dass die Wohlhabenden durch
Reichensteuer, Vermögensteuer oder abenteuerliche Spitzensteuersätze
aus dem Land vertrieben werden - Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze
verschwinden nämlich gleich mit. Eine Gesellschaft ohne Reiche ist in
Wahrheit eine arme Gesellschaft.
Statt Neidpopulismus aus Wahlkalkül brauchen wir Reformen, die
Deutschland zum Land der Chancen machen: Für Aufstieg durch Bildung
müssen wir endlich die erschreckend hohen Quoten der
Ausbildungsabbrecher von über 20 Prozent und der Schulabbrecher von
etwa sieben Prozent in den Griff bekommen. Nur ein flexibler
Arbeitsmarkt bietet günstige Beschäftigungsperspektiven. Dagegen
schließt ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn gerade die
Schwächsten der Gesellschaft vom Einstieg in den Aufstieg am
Arbeitsmarkt aus.
Deutschland brauchte eine Chancendebatte statt einer Neiddebatte!"
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