Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Armutsbericht

(ots) - Dreiste Schönfärberei

Niemand sollte sich für dumm verkaufen lassen. Trotz aller
Versuche der Schönfärberei beschreibt der Armuts- und
Reichtumsbericht ein tief gespaltenes Land. Millionen von Menschen
genießen die Früchte ihrer Arbeit, kommen zu Wohlstand oder sind
sogar reich. Es gibt aber auch die dunkle Seite: viele Millionen
Menschen, die ein Leben am Rand der Gesellschaft oder in Armut
führen. Ihre Probleme müssen ernst genommen werden.

Es ist deshalb höchst bedauerlich, dass Ministerin Ursula von der
Leyen sich nicht gegen ihren Kollegen Philipp Rösler von der FDP
durchsetzen konnte. Ihre erste Darstellung der "Lebenslagen in
Deutschland" war absolut zutreffend, auch der Satz, dass die
ungleiche Entwicklung der Einkommen das Gerechtigkeitsempfinden der
Bürger verletzt. Stimmt genau.

Dass diese Aussage auf Betreiben des Wirtschaftsministers aus dem
Bericht gestrichen wurde, wird völlig zu Recht kritisiert. Ebenso ist
zu bedauern, dass andere unbequeme Feststellungen umformuliert wurden
oder erst nach ein paar Hundert Seiten Lektüre zu finden sind, welch
durchschaubare Versuche, die Lage besser darzustellen, als sie ist.

Dieses Verhalten ist zynisch und der Regierung eines Sozialstaates
unwürdig. Sie darf selbstverständlich Erfolge in der Sozialpolitik
hervorheben, sollte dann aber auch bei der schonungslosen Analyse der
Probleme nicht kneifen. Zumindest die FDP muss hier noch viel lernen.

Uwe Westdörp



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Datum: 06.03.2013 - 22:00 Uhr
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