Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stellt laut ehemaligem Präsidenten der Europäischen Kommission eine strategische Gelegenheit für Europa dar
(ots) -
Im Anschluss an das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine,
das vor Kurzem in Brüssel stattfand und bei dem der Zeitplan für die
später in diesem Jahr stattfindende Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens erarbeitet wurde, betonte der ehemalige
Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi die strategische
Bedeutung der Ukraine für die EU und brachte die Hoffnung zum
Ausdruck, dass Kiew mit den Reformen fortfahren wird, die für eine
tiefer gehende europäische Integration notwendig sind.
Prodi, der als Präsident der Europäischen Kommission von 1999 bis
2004 federführend beim EU-Erweiterungsprozess war, bezeichnete das
Assoziierungsabkommen als "historische Gelegenheit", das aktuell bei
40 Milliarden Euro liegende Handelsvolumen auf das zwei bis dreifache
zu erhöhen, da es ein "neues Hilfsmittel" darstellte, die Demokratie
in diesem Land zu fördern und an europäische Standards anzugleichen.
"Einbindung, und nicht etwa Isolation, ist das, was uns
weiterbringt," sagte Prodi am Mittwoch bei einer in Rom
stattfindenden Konferenz zur Ukraine.
Prodi wies ferner darauf hin, dass tiefer gehende Handels- und
politische Beziehungen zur Ukraine letztendlich im Interesse Europas
seien, wenn man die geografische Lage dieses Landes, seine
umfangreichen landwirtschaftlichen Ressourcen, seine
Schiefergasvorkommen und die Rolle berücksichtigt, die es für die
Energiesicherheit in der EU spielt.
"Die Ukraine kann zu einem wichtigen strategischen Partner Europas
werden und eine geopolitische Brücke zwischen Russland und der EU
schlagen," erklärte Prodi.
Auch der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwa?niewski
äusserte sich beim Gipfeltreffen am 25. Februar in Brüssel und
erwähnte dabei Kiews Einsatz, die Wahlgesetze sowie das Justizsystem
entsprechend der Empfehlungen aus der EU zu verbessern.
Kwa?niewski, einer der Leiter der Ãœberwachungsmission des
Europäischen Parlaments in der Ukraine, begrüsste eine Äusserung des
Präsidenten Viktor Janukowitsch von letzter Woche, er wäre bereit,
eine Begnadigung für Jurij Luzenko, den ehemaligen Innenminister, in
Erwägung zu ziehen.
Ebenfalls bei der Konferenz in Rom sagte, Julia Lyovochkina, eine
ukrainische Parlamentarierin und eine führende Stimme in der
Delegation ihres Landes in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates, dass die Ukraine im Begriff sei, "alle notwendigen
Schritte" zu unternehmen, um das Assoziierungsabkommen zu einem
Abschluss zu bringen. "Es gibt keinen Plan B", sagte sie. "Europa ist
für uns eine strategische Wahl."
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
bemerkte, dass das Assoziierungsabkommen auch dazu beitragen könnte,
mehr Stabilität in der Region und mehr Demokratie in der Ukraine zu
schaffen, und sagte, einzelne Gerichtsverfahren dürften den Prozess
der Europäischen Integration keinesfalls aus der Bahn werfen.
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Datum: 07.03.2013 - 18:28 Uhr
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