OV: Es geht um Macht
Thema: Rückkehr zur Stichwahl
Von Giorgio Tzimurtas

(ots) - Ist eine Stichwahl bei Bürgermeister- und
Landratswahlen wirklich demokratischer als eine einfache Mehrheit im
ersten Wahlgang ? Hierüber gibt es unter Experten verschiedene
Ansichten. Und im aktuellen Streit zwischen Rot-Grün und der CDU
bemüht jede Seite die passenden Argumente.

SPD und Grüne führen die größere Legitimationsgrundlage einer
absoluten Mehrheit von über 50 Prozent im zweiten Wahlgang ins Feld.
Die Christdemokraten behaupten, eine einfache Mehrheit sei viel mehr
im Sinne der Demokratie. Doch die pathetisch ausgefochtene Debatte
ist beiderseits nur eine Fassade.

In Wirklichkeit geht es SPD, Grünen und CDU um handfeste Vorteile
im Ringen um die Macht. Die CDU hatte gemeinsam mit der FDP im Jahr
2010 in Niedersachsen die Stichwahl abgeschafft, weil sie dem
Beispiel der anderen schwarz-gelb regierten Länder folgen wollte, die
diese Erfahrung gemacht hatten: Bei Stichwahlen konnte eher der
Christdemokrat verlieren, obwohl er im ersten Wahlgang vorne lag. Der
Grund war häufig dieser: Das komplette linke Lager sammelte sich
hinter dem parteipolitisch am nächsten stehenden Bewerber. Das ist
zugleich die Erklärung dafür, warum SPD und Grüne die Stichwahl in
Niedersachsen eilig wieder einführen wollen. Schließlich stehen in
Hannover und in Osnabrück im September Oberbürgermeister-Wahlen an.

Fakt ist aber auch: Es treten immer mehr Parteien oder rein
kommunale Gruppierungen auf den Plan. Wer wollte ausschließen, dass
eine einfache Mehrheit in Zukunft bei 30 Prozent plus x liegen
könnte? Soll das dann bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 60
Prozent wirklich eine Legitimationsgrundlage sein? Das wäre absurd.
Die Stichwahl ist notwendig. Aber: Wer es mit der Legitimation
wirklich ernst meint, der sollte auch darüber nachdenken, eine
Wahlpflicht einzuführen.

Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 08.03.2013 - 10:57 Uhr
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