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Iranischer Innenminister in Wien, iranischer Außenminister droht Kritikern
ID: 831212
(ots) - Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert das Schweigen
der österreichischen Politik zum Besuch des iranischen Innenministers
Mostafa Mohammad-Najjar in Wien und zu den Drohungen des iranischen
Außenminister Ali Akbar Salehi. Mohammad-Najjar, der auf Grund seiner
Involvierung in das iranische Nuklear- und Raketenprogramm namentlich
in den EU-Sanktionsbeschlüssen angeführt wird, soll an der Sitzung
des UN Office on Drugs and Crime vom 11. bis 15. März teilnehmen.
Salehi hatte seinen Wien-Besuch Ende Februar dazu genutzt, Kritikern
des Regimes wie STOP THE BOMB in einem Interview mit der Wiener
Zeitung auszurichten, sie sollten "vorsichtig" sein, da sie sonst "in
Problemsituationen" geraten könnten.
STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah Hartmann fordert: "Wir
erwarten uns klare Worte von Regierung und Opposition, wenn ein
Schlächter wie Mohammad-Najjar trotz Einreiseverbot, das durch die
UN-Bestimmungen umgangen wird, nach Wien kommt. Und wir fragen uns:
warum fühlt sich Außenminister Spindelegger zu keinem Statement
veranlasst, wenn der iranische Chefdiplomat seinen Besuch dazu nutzt,
österreichischen Staatsbürgern zu drohen?" Hartmann kritisiert auch
die Versuche, das iranische Regime in die Bekämpfung des
Drogenhandels einzubinden: "Einerseits wird der Vorwurf des
Drogenhandels, der im Iran regelmäßig zur Hinrichtung der
Beschuldigten führt, immer wieder gegen politische Oppositionelle
erhoben. Andererseits gibt es massive Vorwürfe gegen die iranischen
Revolutionswächter und die vom Iran geförderte Hisbollah, selbst
einer der wichtigsten Akteure in eben diesem Handel zu sein."
Mohammad-Najjar ist unmittelbar für die blutige Repression gegen
die iranische Freiheitsbewegung verantwortlich und seit Jahrzehnten
Mitglied der Revolutionswächter. Im ersten Kabinett Ahmadinejads war
er Verteidigungsminister. Mohammad-Najjar war maßgeblich am Aufbau
der Hisbollah im Libanon beteiligt und wird für zahlreiche
Terroranschläge des iranischen Regimes im Ausland verantwortlich
gemacht.
Rückfragehinweis:
Simone Dinah Hartmann
Tel. +43 650 344 88 58
Email: info(at)stopthebomb.net
http://www.stopthebomb.net
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/8093/aom
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Datum: 10.03.2013 - 11:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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STOP THE BOMB kritisiert Schweigen zur Visite von Mohammad-Najjar und zu Drohungen Salehis Wien
Kategorie:
Menschenrechte
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