Sahra Wagenknecht: Große Koalition weiter auf Agenda-Irrweg
(ots) - "Das ist wirklich dummes Zeug. Gerhard Schröder,
die SPD-Spitze und diese Professoren haben entweder keine Ahnung von
Deutschland oder stehen auf der Gehaltsliste der Wirtschaftslobby",
kommentiert Sahra Wagenknecht das Lob der SPD-Spitze für die Agenda
2010 sowie die Forderungen von Altkanzler Schröder und deutschen
Ökonomen nach einer Agenda 2020. Die erste stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Agenda 2010 hat viele Menschen in die Armut gestürzt und die
Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch
Lohndumping und Leiharbeit ermöglicht. Die Unternehmen liegen den
Steuerzahlern über die Aufstockerei mit etwa 10 Milliarden jährlich
Euro auf der Tasche, weil sie keine anständigen Löhne zahlen. Die
DAX-Konzerne haben ihre Gewinne hingegen allein in den letzten drei
Jahren um 150 Prozent gesteigert.
Deutschland war mit der Agenda 2010 viele Jahre Schlusslicht beim
Wachstum in Europa. Das Arbeitsvolumen ist seit dem Jahr 2000 nur
unwesentlich gestiegen. Das Jobwunder ist ein Hungerlohnwunder.
Ökonomen, die nun am Rande einer Rezession schon wieder
Rentenkürzungen durch eine Rente erst mit 70, weitere Aufweichungen
des Kündigungsschutzes und massive zusätzliche Belastungen für Kranke
fordern, sind eine Gefahr für die Allgemeinheit.
Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Kanzlerin, dass sie keine
Agenda 2010 vollbracht habe, und Alt-Kanzler Schröder fordert eine
Agenda 2020. Das ist nur mit der Sehnsucht nach einer Großen
Koalition zur Zerstörung des Sozialstaats nach der Bundestagswahl zu
erklären.
DIE LINKE wird Nein zu weiteren Lohn- und Rentenkürzungen einer
Agenda 2020 sagen. Wir fordern eine Anhebung des Arbeitslosengeldes
II auf 500 Euro, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 10
Euro, ein Stopp der Leiharbeit sowie der Rente erst mit 67."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 10.03.2013 - 12:40 Uhr
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