Neue OZ: Kommentar zu Tunesien Regierung

(ots) - Zeichen der Hoffnung

Aufatmen in Tunesien: Nach einem Vakuum ohne Regierung tritt das
neue Kabinett um Ali Larayedh an, das Geburtsland des Arabischen
Frühlings in eine bessere Zukunft zu führen. Der ganz große Neuanfang
ist es zwar nicht, schließlich sind die Koalitionspartner dieselben
wie in der Regierung des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Hamadi
Jebali. Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung, dass die islamistische
Ennahda-Partei aus Fehlern gelernt hat. Immerhin hat sie wichtige
Ressorts wie Inneres, Justiz und Außenpolitik mit parteilosen
Experten besetzt - möglicherweise ein Zeichen der Einsicht, dass in
den eigenen Reihen geeignete Köpfe für diese Bereiche fehlen.

Eine problemorientierte und weniger ideologisch aufgeladene
Politik könnte dazu beitragen, dass die Menschen in Tunesien wieder
Vertrauen in ihre Staatsführung fassen. Die Hälfte der
Wahlberechtigten will aus Frust nicht an der nächsten Abstimmung
teilnehmen - ein Armutszeugnis für die politische Elite. Auf Macht
verzichten, wenn die Umstände es erfordern: An diesem Verhalten der
Ennahda sollten sich die Muslimbrüder in Ägypten ein Beispiel nehmen.
Denn dort eignet sich die Regierung um Präsident Mohammed Mursi eher
Einfluss an und spaltet damit die Bevölkerung.

Um als Vorbild dienen zu können, muss Larayedhs Kabinett beweisen,
dass es stabil und handlungsfähig ist. Das wäre das Zeichen der
Hoffnung, auf das nicht nur Tunesien wartet.

Franziska Holthaus



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Datum: 10.03.2013 - 22:00 Uhr
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