Neue OZ: Kommentar zu Ungarn / Verfassung / Parlament

(ots) - Worte ohne Wirkung

Unbeirrbar verfolgt Viktor Orban das Ziel, die Macht seiner
Regierung auf Kosten anderer Institutionen im ungarischen Staat, in
Wirtschaft und Gesellschaft zu steigern. Der gestrige
Parlamentsentscheid gegen die Justiz ist nur ein weiterer Schritt auf
diesem Weg. Seit Langem trachtet der Wahlsieger von 2010 danach, sich
das Verfassungsgericht gefügig zu machen. Immer wieder hat es ihm
Steine in den Weg gelegt, etwa, als die Richter ein Gesetz kippten,
mit dem Orban unliebsame Medien hätte knebeln können.

Systematisch untergräbt der Premier auch die Eigenständigkeit der
ungarischen Zentralbank. Deren neuer Gouverneur, gerade von Orban
installiert, wird Geldpolitik nach dessen Geschmack machen. Und die
Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen, denn Orban geht
strategisch vor. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat
Budapest zur Einhaltung europäischer Grundwerte ermahnt. Dort wird
man es gleichgültig, vielleicht gerührt, nicht aber mit Respekt zur
Kenntnis nehmen. Verbaler Druck von außen hilft Orban vielmehr, sich
als Kämpfer für die Nation zu inszenieren. Worte beeindrucken ihn
nicht. Sanktionen bis hin zum Entzug von EU- Stimmrechten sehr wohl.
Wer bei Orban etwas erreichen will, muss präzise darlegen, wie dieser
gegen EU-Verträge verstößt, und dann handeln.

Christian Schaudwet



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Datum: 11.03.2013 - 22:00 Uhr
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