Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Wahlprogramm

(ots) - Links von der Mitte

Vorwärts, Genossen, es geht zurück: Die SPD kehrt wieder dorthin
zurück, wo sie vor der Ära von Bundeskanzler Gerhard Schröder
gestanden hat: an die Position links von der Mitte. Schröders
Reformagenda 2010 wird im Programm für die Bundestagswahl zwar nicht
grundsätzlich infrage gestellt, doch sind die Korrekturen
unübersehbar. Das ist aus zwei Gründen nur folgerichtig. Erstens:
Reparaturen an Details waren überfällig, da die Agenda-Befürworter es
mit der Neuordnung des Arbeitsmarktes übertrieben hatten. Deutschland
hat seither einen riesigen Niedriglohnsektor, der in großen Teilen
durch Lohndumping gekennzeichnet ist. Die Reformen hätten deshalb
gleich mit Mindestlöhnen verbunden werden müssen, wie die SPD sie
jetzt durchzusetzen versucht.

Erfreulich ist zweitens, dass die Parteien wieder deutlicher zu
unterscheiden sind. Die SPD bekennt sich zur Wiedereinführung der
Vermögensteuer und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Starke
Schultern sollen wieder mehr Lasten tragen. Das ist Balsam für die
Seelen unzähliger SPD-Mitglieder und vieler Wähler, die sich
enttäuscht von den Sozialdemokraten abgewandt hatten. Die Frage
bleibt nun, wie stark das Bedürfnis nach mehr sozialer Gerechtigkeit
ist, und ob dieses Thema der SPD wie gewünscht zu neuer Stärke
verhilft. Die bisherigen Umfragen machen den Genossen wenig Hoffnung.
Aber bis zur Bundestagswahl im September ist ja noch viel Zeit.

Uwe Westdörp



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Datum: 11.03.2013 - 22:00 Uhr
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