Neue OZ: Kommentar zu Europawahl

(ots) - Aufwertung der Wähler

Mehr Mitsprache macht müde Europäer munter: Mit dieser Empfehlung
will die EU-Kommission künftig deutlich mehr Stimmberechtigte an die
Urnen locken. Ein wichtiges Ziel, denn bei der Europawahl 2009 gaben
nur 43,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, beschämend
wenig. Die geringe Beteiligung ist umso bedauerlicher, als die
Europäische Union immer größeres politisches Gewicht bekommt. Vor
allem in der Schuldenkrise hat sich dies gezeigt. Ein Land allein
bedeutet wenig, nur gemeinsam sind die Europäer stark. Dieser
Erkenntnis folgend, wird die Zusammenarbeit künftig noch enger
werden.

Auch dem Europaparlament, es beschließt gemeinsam mit dem
Europäischen Rat die Gesetze der Gemeinschaft, kommt vor diesem
Hintergrund wachsende Bedeutung zu. Dementsprechend ist es höchst
verdienstvoll, für eine höhere Wahlbeteiligung und damit eine größere
Legitimation des Abgeordnetenhauses zu sorgen. Wenn die Bürgerinnen
und Bürger in Europa künftig nicht nur die Parlamentarier wählen,
sondern auch eine Vorentscheidung über den Kommissions-Präsidenten
treffen, bedeutet das eine deutliche Aufwertung ihrer Stimme.
Immerhin geht es um den machtvollen Chef der EU-Verwaltung. Dass die
Wähler auch bei dieser wichtigen Personalie Einfluss haben, ist ein
wichtiger Grund mehr, an die Urnen zu gehen und die Wahlmüdigkeit
abzuschütteln.

Uwe Westdörp



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Datum: 12.03.2013 - 22:00 Uhr
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