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Haushaltssanierungüber die Ausgabenseite ist möglich
ID: 833345
(ots) - Zum Kabinettsbeschluss der Eckwerte für den
Bundeshaushalt 2014 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der
CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Haushaltssanierung über die Ausgabenseite ist möglich
"Mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2014 und der
Mittelfristplanung bis 2017 hält die Bundesregierung Wort: Nachdem
der Bund bereits 2012 die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten
hat, wird die Haushaltskonsolidierung auch 2014 konsequent
fortgesetzt. Die Ausgaben sollen nochmals sinken. Genau das ist auch
notwendig, denn mit Defizitabbau kann es nicht schnell genug gehen",
erklärte Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates. Im Gegensatz
zu den massiven Steuererhöhungsplänen der Oppositionsparteien stelle
die Bundesregierung eindrücklich unter Beweis, dass
Haushaltssanierung über die Ausgabenseite möglich und erfolgreich
ist.
Der Präsident unterstützte das Ziel, noch in diesem Finanzplan
echte Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften und mahnte: "Allein
wegen des nach wie vor sehr geringen Zinsniveaus sinke die Zinslast
des Bundes im nächsten Jahr um weitere 4 Mrd. Euro, obwohl seine
Schulden noch immer Jahr für Jahr ansteigen." Ein künftiger
Zinsanstieg könne das Potenzial haben, den Bundeshaushalt zu
sprengen.
Gleichwohl warnte Lauk davor, Überschüsse aus den Sozialkassen zur
Haushaltskonsolidierung heranzuziehen. Dieses Geld gehört den
Beitragszahlern, die diese Mittel auch aufgebracht hätten. Es darf
nicht für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe missbraucht werden,
Haushaltslöcher zu stopfen. Der Bund solle vielmehr auf einen
konsequenten und dauerhaften Abbau der nach wie vor viel zu hohen
Subventionen setzen.
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Telefon: 030/ 240 87-300, Telefax: 030 / 240 87-305
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Datum: 13.03.2013 - 11:23 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bundesregierung
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