(ots) - Der NABU hat die Abstimmung des
Europäischen Parlaments zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
der EU als widersprüchlich kritisiert. "Das Europäische Parlament
hatte heute zum ersten Mal in seiner Geschichte die Chance, über die
Zukunft der EU-Agrarpolitik zu entscheiden. Es ist seiner hohen
Verantwortung gegenüber den 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der
EU aber nur teilweise gerecht geworden. Der Einfluss der Agrarlobby
war offenbar immer noch zu groß", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Zwar wurde ein verbindliches "Greening" der Direktzahlungen gegen
den erheblichen Widerstand der Agrarlobby beschlossen. Mit der
Reduzierung der ökologischen Vorrangflächen von sieben Prozent auf
zunächst drei und später fünf Prozent der landwirtschaftlichen
Nutzflächen ist der Nutzen für die Umwelt jedoch verschwindend
gering. Die Vorrangflächen gelten als Kernstück und wichtigste
Maßnahme des Greenings, sie tragen zum Schutz von Boden, Wasser und
biologischer Vielfalt bei. Auch die Anforderungen an eine
vielfältigere Fruchtfolge wurden auf zwei Fruchtarten reduziert.
Zu den Erfolgen der Abstimmung aus Umweltsicht gehört, dass eine
kostspielige und illegale Doppelförderung der Greening-Maßnahmen
ausgeschlossen und ein Großteil der Umweltvorgaben von Cross
Compliance wieder aufgenommen wurde. Dank des großen Engagements
vonseiten hunderttausender Bürger und zahlreicher Umweltverbände wie
dem NABU konnten damit die schlimmsten Beschlüsse des federführenden
Agrarausschusses im Plenum des Parlaments verhindert werden.
Das Votum des Europäischen Parlaments zeigt nach Auffassung des
NABU, dass das Parlament nach massivem Druck aus breiten Kreisen der
Gesellschaft einen Kurswechsel in der Agrarpolitik für unausweichlich
hält. "Das heutige Ergebnis ist nur ein kleiner Schritt zu einer
dringend erforderlichen Agrarreform. Es bleibt zu hoffen, dass in den
anstehenden Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Europäischen
Kommission noch substanzielle Verbesserungen durchgesetzt werden
können", so Tschimpke. Sofern dies nicht gelinge, sei eine Debatte
über die vollständige Streichung sämtlicher Direktzahlungen mehr als
überfällig.
NABU-Forderungen an eine umweltgerechte EU-Agrarpolitik:
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