(ots) -
Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zum
Energiefahrplan 2050 verabschiedet, der den langfristigen Rahmen für
die europäische Energiepolitik bildet. Darin ist das Ziel
festgesetzt, in der Europäischen Union eine nahezu emissionsfreie
Energieerzeugung bis 2050 zu erreichen. Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) begrüßt das Votum grundsätzlich. "Das Ziel, in der
EU eine nahezu CO2-freie Energieerzeugung zu erreichen, ist ein
erster wichtiger Schritt in der Gestaltung des Energiefahrplans. Um
dieses ambitionierte Vorhaben umzusetzen, muss die Europäische Union
im weiteren Verfahren aber auch konkrete Wegmarken und einen
konkreten Zeitplan festlegen. Denn für die dringend benötigten
Investitionen brauchen wir endlich einen langfristigen und stabilen
politischen Rahmen. Kernkraft und die CO2-Abscheidung und
-Speicherung (CCS) sind für den VKU dabei keine Option", betont
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Um das angestrebte Ziel zu erreichen, muss die europäische
Energiepolitik in Zukunft stärker die zunehmende Dezentralisierung
der Energieversorgung berücksichtigen. Dabei sind die Verteilnetze,
an die in Deutschland bereits heute 97 Prozent der erneuerbaren
Energien angeschlossen sind, eine wichtige Stellschraube. Reck: "Die
EU muss endlich die Anreizmechanismen für Investitionen von
Netzbetreibern in intelligente Netze untersuchen und zukunftsfähig
gestalten. Übertragungs- und Verteilnetze müssen im Sinne der
Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als Einheit angesehen
und parallel ausgebaut werden."
In der Frage, wie die Strompreise für alle Bevölkerungsschichten
bezahlbar bleiben, plädiert der VKU dafür, dass die Mitgliedstaaten
entscheiden dürfen, ob eine Definition schutzbedürftiger Kunden
notwendig ist und wie diese ausgestaltet wird. "Die finanzielle
Unterstützung ist in Deutschland insbesondere eine Frage der
Sozialpolitik. Schon heute tragen Stadtwerke durch die Beratung zum
effizienten Umgang mit Energie dazu bei, den Kunden beim
Energiesparen zu helfen", so Reck.
Mit dem Ziel, den europäischen Energiebinnenmarkt weiter zu
stärken, sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Energiepolitik stärker
aufeinander abstimmen. Wobei den Mitgliedstaaten genügend Raum für
eigene Wege gelassen werden sollte. Reck: "Für die zukünftige
Ausgestaltung der nationalen Fördermechanismen für erneuerbare
Energien muss es den Mitgliedstaaten möglich sein, Förderregelungen
zu treffen, die sich an den regionalen Bedingungen orientieren." Für
den Umbau des Energiesystems in Deutschland hat der VKU als
Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft ein integriertes
zukunftsfähiges Energiemarktdesign erarbeitet. Zu den zentralen
Elementen des Modells gehören die wettbewerbliche Förderung der
erneuerbaren Energien, ein Leistungsmarkt, über den derjenige, der
gesicherte Stromerzeugung (Kraftwerke, Speicher) anbietet, zukünftig
ein Entgelt für die Bereitstellung erhält sowie die Neugestaltung der
Regulierungsbedingungen für die Stromnetze.
Reck abschließend: "Wenn die EU ihre im Energiefahrplan 2050
gesteckten Ziele erreichen möchte, müssen ihre Vorhaben wie die
Verbesserung der Energieeffizienz oder der Stromnetzausbau von den
Bürgern akzeptiert werden. Stadtwerke sind dafür ideale Partner, denn
sie sind nah an den Bürgern vor Ort, um Chancen zu kommunizieren und
die Bürger zu beteiligen."
Redaktioneller Hinweis
Hintergrundpapiere, Infografiken, Kurz- und Langfassung des
Gutachtens sowie das VKU-Positionspapier stehen unter
www.vku.de/presse zum Download bereit.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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