Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / NDP / Verbot / FDP

(ots) - Kein Hü und Hott mehr

Das hätte Schwarz-Gelb einfacher haben können. Lange ziert und
windet man sich beim NPD-Verbotsverfahren, Innenminister Friedrich
lässt durch unbedachte Äußerungen Spekulationen ins Kraut schießen,
und nun die Ansage: Die Koalition wird wegen der NPD nicht nach
Karlsruhe ziehen. Anstatt nach der Enthüllung der NSU-Mordserie bei
einem möglichen NPD-Verfahren gemeinsam an einem Strang zu ziehen,
hat vor allem Angela Merkel das Parteienverbot zum politischen
Spielball verkommen lassen. Viel zu lange hat sie gelauert, taktiert
und einfach nur abgewartet. Zwischen der mehrheitlichen
Verbotsbefürworterin CSU und der vehementen Gegnerin FDP hat die
Kanzlerin sich nicht getraut, Flagge zu zeigen. Stattdessen ließ sie
ihren Innenminister quälend lange die Lage sondieren. Er steht nun
beschädigt da.

Dem Hü und Hott ein Ende bereitet hat die FDP. Womöglich gehen die
Liberalen gestärkt daraus hervor. Denn ihre Skepsis beim Gang nach
Karlsruhe erscheint gut begründet: Die Verstrickung staatlicher
V-Leute in den braunen Sumpf ist weiter ungeklärt, die
NPD-Verbindungen zum NSU-Terror indes schwer nachzuweisen. Hinzu
kommt, dass die Rechtsextremen mit Nachfolgeorganisationen als Gefahr
für die Demokratie bereits in den Startlöchern stehen. All dies legt
nahe, dass die FDP richtig damit liegt, ihrer Überzeugung gemäß zu
handeln.

Fabian Löhe



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Datum: 18.03.2013 - 22:00 Uhr
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