(ots) - "Durch zahlreiche Allgemeinplätze wollen Seehofer
und seine Ministerriege Aktionismus verbreiten und ein Herz für
Ostbayern zeigen, das der Zukunftsrat noch vor kurzem Tschechien
zuschlagen wollte", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts in
Passau. Für Aiwanger hat dies einen einfachen Hintergrund: "Das
schlechte Gewissen wegen der Benachteiligung Ostbayerns und der
bevorstehende Wahlkampf haben Seehofer und Co. in Bewegung gebracht."
Was das Kabinett als Ergebnis der Sitzung präsentiere, sei eine
Aneinanderreihung von Versäumnissen gewesen, die schon längst
erledigt sein müssten. Dies gelte für das schnelle Internet ebenso
wie für die Neufahrner Kurve, die für die Anbindung Ostbayerns an den
Münchner Flughafen von entscheidender Bedeutung sei.
Dass sich mit Deggendorf und Regensburg künftig auch zwei
ostbayerische Bewerber mit dem Titel "Technische Hochschule"
schmücken dürfen, sei "gut und schön", so Aiwanger weiter. Fakt
bleibe aber auch, dass Niederbayern - bezogen auf die Einwohnerzahl -
bayernweit die wenigsten Studenten habe und es hier noch enormen
Nachholbedarf gebe. "Die FREIEN WÄHLER", betont der
Fraktionsvorsitzende, "werden der Staatsregierung auch weiterhin bei
allen Themen, die für Ostbayern wichtig sind, genau auf die Finger
schauen."
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