Juristisches Gutachten: Neue Tabakrichtlinie ist rechtswidrig
(ots) -
Wichtiger EU-Gesetzestext fällt durch: Der Hamburger
Europarechtler Prof. Dr. Holger Schwemer kommt in seinem 13seitigen
Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Tabakrichtlinie (TRL)
rechtswidrig ist.
Der EU fehle das Recht, die neu überarbeitete Tabakrichtlinie auf
die elektrische Zigarette anzuwenden. Die Passagen zur elektrischen
Zigarette in dem neuen EU-Entwurf der TRL verstoßen gegen das
Unionsrecht. Grund: Dem Gesetzgeber gehe es laut Gutachter bei der
elektrischen Zigarette ausschließlich um Fragen des
Gesundheitsschutzes. Vorgeschoben würden jedoch Regelungen für den
Binnenmarkt. Daher entstünde ein "Ermessensmissbrauch".
Dac Sprengel vom Verband des eZigarettenhandels: " Wir sehen uns
darin bestätigt, dass die bisherige Fassung der Richtlinie in Bezug
auf die eZigarette einer gründlichen Überarbeitung bedarf. Sowohl aus
juristischer Sicht als auch unter gesundheitspolitischen Erwägungen.
Es ist absurd, dass die EU den Teufel Tabakzigarette austreiben will,
gleichzeitig aber weite Teile der über 7 Millionen eZigarettennutzer
in Europa durch eine massive Einschränkung der Alternative wieder zum
Giftstängel zurücktreibt."
Das Dokument wurde bereits an die zuständigen Stellen der
EU-Kommission weitergegeben. Eine Prüfung wurde zugesichert. Das
Gutachten steht zum Download auf dieser Seite bereit.
Pressekontakt:
Philip Drögemüller
Pressesprecher Verband des eZigarettenhandels
Tel: 04105-8598723
Fax: 04105-8598790
Mail: presse(at)vd-eh.de
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Datum: 22.03.2013 - 12:25 Uhr
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