Neue OZ: Kommentar zu Finanzen/Statistik/Haushalt

(ots) - Das Mantra vom Sparen

Gerade in der Euro-Krise gibt sich Deutschland gerne als
Musterschüler. Das ist mit Blick auf die maroden Staatsfinanzen in
südeuropäischen Ländern auch nicht schwer. Für Übermut gibt es jedoch
keinen Anlass. Im Gegenteil. Alle beschwören das Wort Sparen wie ein
finanzpolitisches Mantra. Bund, Länder und Gemeinden haben aber auch
2012 mehr Schulden gemacht als im Vorjahr.

Das Defizit der öffentlichen Haushalte ist um 2,1 Prozent auf über
zwei Billionen Euro gestiegen. Damit erfüllt Deutschland zwar
wichtige Maastricht-Kriterien. Es stimmt jedoch nachdenklich, dass
der Staat trotz Rekordsteuereinnahmen und glänzender Konjunktur nicht
in der Lage ist, Schulden abzubauen. In guten Zeiten sparen, um sich
für schlechte Zeiten zu wappnen - diese Chance hat Deutschland
vertan.

Beunruhigend ist vor allem, dass die öffentlichen Ausgaben
traurige Höchststände erreicht haben. Es wird also nicht gespart,
sondern mehr ausgegeben. Das fällt bloß nicht so sehr auf, weil
Unternehmen und Bürger immer mehr Steuern und Abgaben zahlen. Sollte
sich die Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren wegen der
Euro-Krise abkühlen, drohen deshalb umso größere Finanzlücken.

Die Bundesregierung will zwar die Schuldenbremse rigoros
einhalten. Doch dafür müsste auf der Ausgabenseite gekürzt werden.
Denn die Steuern und Abgaben belasten längst viele Bürger über
Gebühr.

Michael Clasen



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Datum: 22.03.2013 - 22:00 Uhr
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