Allg. Zeitung Mainz: Gefährliches Spiel / Kommentar zu Zuwanderern in Großbritannien
(ots) - Harsche Worte vom britischen Premier: Bürgern aus
Rumänien und Bulgarien will David Cameron den Zugang zu
Sozialleistungen auf den Inseln teils verschließen. Zuwanderer, die
in den Genuss des Wohlfahrtssystems in Großbritannien kommen wollen,
müssen sich dies "verdienen". Was Cameron da verkündet, vor allem wie
er es verkündet, ist harter Tobak und nahe an der Grenze zum
Rechtspopulismus. Die Debatte um Zuwanderung aus Südosteuropa ist
nicht neu und tobt schon länger - auch auf dem europäischen
Kontinent. Sie muss geführt werden. Schlimm ist nur, dass alles in
einen Topf geworfen wird: Kriminalität und Sozialbetrug in den
Städten, Armutszuwanderung aus Südosteuropa und das Schicksal der
Sinti und Roma. Cameron betreibt ein gefährliches Spiel, wenn es auf
dieser Welle mitschwimmen will. Die eigentlichen Ursachen seines
Vorstoßes dürften in der britischen Innenpolitik zu sehen
sein:Großbritannien befindet sich in einer ökonomischen wie
gesellschaftlichen Dauerkrise. Trotz diverser Sparprogramme wächst
die Verschuldung weiter rasant. Aus der Unfähigkeit, die eigenen
Probleme zu lösen, dürften auch die antieuropäischen Töne der
vergangenen Monate resultieren. Macht der britische Premier seine
vollmundigen Ankündigungen wahr, dann bricht er mit der liberalen
Tradition seines Landes in der Einwanderungspolitik. 2004, als
osteuropäische Staaten zur EU hinzustießen, nahm Großbritannien
polnische oder tschechische Einwanderer noch mit Handkuss. Damals
florierte die Wirtschaft, man brauchte Arbeitskräfte. Nun stockt der
Wirtschaftsmotor, und man will von Einwanderern nichts mehr wissen.
Das ist schäbig.
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Datum: 25.03.2013 - 19:13 Uhr
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