Neue OZ: Kommentar zu Länder / Finanzen

(ots) - Bewährungsprobe

Welch nerviges Gezeter: Im Konflikt um den Länderfinanzausgleich
streiten Geber und Nehmer wie die Kesselflicker. Die einen wollen
nicht die vermeintlich Blöden sein, die für die angeblich
Bescheuerten im Rest der Republik aufkommen müssen. Die anderen
sprechen kurz und bündig von Wahlkampfklamauk und Show. Geht's nicht
auch ein wenig sachlicher?

Fest steht: Der Finanzausgleich muss reformiert werden - allein
schon, weil neue Regeln wie die Schuldenbremsen zu beachten sind.
Auch sollte gutes Wirtschaften stärker belohnt werden, damit mehr
Anreize bestehen, sich aus der Stütze zu befreien.

Nur sollte niemand übertriebene Erwartungen wecken. Auch nach
einer Reform des Systems wird es finanzstarke und schwächere Länder
geben. Dementsprechend muss auch künftig viel Geld umverteilt werden,
um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. So und nicht anders
funktioniert Solidarität.

Mit anderen Worten: Der Föderalismus steht vor einer
Bewährungsprobe. Und die Länder sollten sich das Heft des Handelns
nicht aus der Hand nehmen lassen. Sie selber müssen zeigen, dass sie
gestalten können. Darauf dürfte es letztlich ohnehin hinauslaufen.
Denn das jetzt eingeschaltete Verfassungsgericht wird voraussichtlich
keine konkreten Reformvorschläge machen. Die Länder müssen also am
Ende selber ran. Da können sie auch gleich loslegen, anstatt den
Umweg über Karlsruhe zu nehmen.

Uwe Westdörp



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Datum: 25.03.2013 - 22:00 Uhr
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