Belastungen und Nutzen müssen in angemessenem Verhältnis stehen /
EU-Verordnungsvorschlag zur Senkung der Kosten beim Breitbandausbau
(ots) - Die Europäische Kommission hat heute ihren Entwurf
für eine Verordnung zur Kostensenkung beim Breitbandausbau vorgelegt.
Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU): "Grundsätzlich begrüßen wir die Anstrengungen der
EU, bis zum Jahr 2020 alle europäischen Bürger mit leistungsfähigen
Internetgeschwindigkeiten auszustatten. Doch der Vorschlag zur
Kostensenkung darf nicht dazu führen, dass kommunale Ver- und
Entsorger mit zusätzlichen Belastungen belegt werden, ohne dass man
gleichzeitig auch erkennbar Anreize für ihr Engagement setzt."
Für Bürger und Wirtschaft ist heute die schnelle
Internetverbindung das Tor zur Welt, und die Geschwindigkeit, mit der
Unternehmen und Haushalte in die digitale Welt eintauchen können, ist
zu einem entscheidenden lokalen Standortfaktor geworden. Die
Breitbandversorgung gehört deshalb heute zu den grundlegenden
Infrastrukturdienstleistungen der Daseinsvorsorge genauso wie die
Versorgung mit Energie und Wasser. "Ein Ausbau der
Breitbandversorgung ist ohne kommunale Ver- und
Entsorgungsunternehmen nicht darstellbar. Viele
VKU-Mitgliedsunternehmen treiben ihn bereits erfolgreich voran", sagt
Reck.
Mit dem vorgelegten Verordnungsvorschlag werde allerdings
einseitig mit Spezialregelungen für Telekommunikationsanwendungen
tief in bestehende und bewährte Systeme von Planungs-, Genehmigungs-
und Baurecht eingegriffen. Reck "Diese Regelungen schaffen
Sonderlösungen, die eben nicht dazu geeignet sind, Abläufe
effizienter zu gestalten, sondern zu Parallelwelten führen. Zudem
sind die Ausnahmen von der Öffnung der Netzinfrastruktur - zum
Beispiel wenn Sicherheitsgründe oder Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse kommunaler Unternehmen dem entgegenstehen - noch
nicht hinreichend definiert." Für die kommenden Verhandlungen
zwischen dem EU-Parlament und dem Ministerrat ist es aus VKU-Sicht
entscheidend, die Asymmetrie der Regelungen und die damit verbundene
einseitige Belastung der kommunalen Unternehmen aufzuheben.
Der VKU-Arbeitskreis Breitband hat die Fragen zu möglichen
Synergieeffekten beim Breitbandausbau gerade erst zum Anlass
genommen, im Herbst 2013 einen Praxis-Leitfaden zu erarbeiten, der
auf die vielen Fragen zur Nutzbarkeit bestehender Infrastrukturen
Antworten geben und zu einer realistischeren Einschätzung des
Potenzials derartiger Synergien führen soll. Ziel ist es, durch
praxisrelevante Darstellungen Möglichkeiten und Grenzen des
Zusammenwirkens von Breitbandausbau mit geeigneten Infrastrukturen
kommunaler Unternehmen aufzuzeigen.
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Datum: 26.03.2013 - 16:10 Uhr
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