Neue OZ: Kommentar zu Russland/Razzia

(ots) - Gefürchtet wie einst der KGB

Russland überzieht ausländische Organisationen mit Schikanen und
Razzien. Ein ungeheuerlicher Affront, der die Spannungen mit den USA
und der EU verschärft. Mit Methoden eines lupenreinen Polizeistaates
zeigt Präsident Wladimir Putin, was er unter Freiheit und Demokratie
versteht. Das ist umso bitterer, weil gerade Berlin ein strategisches
Interesse an freundschaftlichen Beziehungen zu Moskau hat. Doch Putin
scheint die vorhersehbare Empörung in westlichen Hauptstädten egal zu
sein. Er nimmt in Kauf, mit seinen Attacken gegen ehrwürdige
Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung wichtige Partner zu
verprellen. Sein Motiv lässt Europa in Abgründe blicken. Putin
glaubt, dass er die Nichtregierungsorganisationen schwächen muss, um
die russische Opposition zu treffen. Denn der Kreml hängt der
Verschwörungstheorie an, dass die USA und die EU die Massenproteste
auf Moskaus Straßen nach der vergangenen Präsidenten-Wahl organisiert
haben sollen. Deshalb lässt Putin die Mitarbeiter der
Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten"
stigmatisieren und kriminalisieren. Es wäre nicht verwunderlich, wenn
Putin notfalls auch einige Festnahmen veranlasst, um die "Spione"
völlig zu verängstigen. Nicht grundlos hat der russische
Inlandsgeheimdienst FSB einen Ruf wie einst der gefürchtete KGB.
Dieser Überwachungsapparat ist Putins Rückversicherung für den
Machterhalt.

Michael Clasen



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Datum: 26.03.2013 - 22:00 Uhr
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