Neue OZ: Kommentar zu Eurokrise/Portugal

(ots) - Gute Ideen sind gefragt

Die Verfassungsrichter in Portugal behindern mit ihrem Veto gegen
den Sparhaushalt zwar die Euro-Rettung. Eine ernste Gefahr für die
Gemeinschaftswährung bedeutet die Entscheidung aber nicht. Dazu
müsste die Regierung in Lissabon grundsätzlich vom Sparkurs
abweichen, und das zeichnet sich glücklicherweise nicht ab.

Vielmehr ist nun die Kreativität der Mitte-rechts-Regierung
gefragt. Sie muss ein Haushaltsloch von geschätzten 1,3 Milliarden
Euro stopfen, das die Richter mit ihrer Entscheidung in die
Finanzpläne gerissen haben. Die Aufgabe ist schwierig, aber nicht
unlösbar. So könnten Steuern erhöht werden. Die Konjunktur wird das
zwar nicht beflügeln. Das hätten aber auch die Rentenkürzungen nicht
bewirkt, die ursprünglich geplant waren und vom Gericht gekippt
wurden.

Viel hängt nun von der Durchsetzungskraft von Ministerpräsident
Pedro Passos Coelho ab. Bisher überzeugte seine Politik, mit der er
Portugal zu einem Musterknaben unter den Krisenländern der Euro-Zone
gemacht hat. Vielleicht hat ihm das Verfassungsgericht sogar einen
Gefallen erwiesen: Laut der Internationalen Arbeitsorganisation ILO
zählt Portugal zu den Ländern, in denen das Risiko für soziale
Unruhen aufgrund der Sparpolitik hoch ist. Zumindest in diesem Punkt
könnte der Richterspruch helfen, weil wohl weniger bei den
Sozialleistungen gekürzt wird.



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Datum: 07.04.2013 - 22:00 Uhr
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