(ots) - Anlässlich der Bekanntgabe des Ausmaßes der kalten
Progression durch das Bundesfinanzministerium erklärt der Präsident
des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Abschaffung der kalten Progression für mehr Steuergerechtigkeit
Aufgabe der Blockadehaltung von Rot-Grün
"Die kalte Progression in der Einkommensteuer endlich dauerhaft
abzuschaffen, würde die Steuergerechtigkeit in Deutschland massiv
erhöhen", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. "
Gerade die Arbeitnehmer und Fachkräfte mit mittleren Einkommen leiden
besonders stark unter dem progressiven Tarif der Einkommensteuer und
tragen große Teile der jährlich 3 Milliarden Euro zusätzlichen
Steuerzahlungen für den Staat." Mit diesen Zahlen bestätigte nun auch
das Bundesfinanzministerium Berechnungen, die die fünf
Wirtschaftsweisen bereits in ihrem Jahresgutachten 2011 ermittelt
hatten.
Der Wirtschaftsrat fordere die SPD und Bündnis 90/Die Grünen im
Bund und in den Bundesländern auf, durch die dauerhafte Abschaffung
der kalten Progression endlich nicht nur mit Worten für mehr
Steuergerechtigkeit sorgen zu wollen. Ihre Ablehnung des
entsprechenden Gesetzesentwurfs der Bundesregierung im Bundesrat sei
für die Millionen steuerzahlenden Leistungsträger unserer
Gesellschaft bis heute nicht nachvollziehbar. "Die Vorschläge der
Bundesregierung tatsächlich umzusetzen, die Einkommensteuertarife
künftig regelmäßig an die Inflation anzupassen, käme einem
Meilenstein für die deutsche Steuerpolitik gleich", betonte Lauk.
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