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WVM-Präsident Oliver Bell zur bevorstehenden Entscheidung des Europäischen Parlamentes zur Herausnahme von Zertifikaten aus dem Emissionshandel ("Backloading") in der Plenarsitzung am 16. April 2013
ID: 852570
(ots) - Der Entscheidung des Europäischen Parlaments am 16.
April 2013 über das sogenannte "Backloading", d.h. die Herausnahme
von Zertifikaten aus dem Emissionshandelssystem (ETS) zu Beginn der
dritten Handelsperiode und die Wiederhineinnahme kurz vor 2020,
blickt der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle und Vorstand
von Norsk Hydro, Oliver Bell, mit Skepsis entgegen. "Die zur
Abstimmung stehenden Vorschläge zum sogenannten Backloading von
Zertifikaten und anderen kurzfristigen Maßnahmen werden nachteilige
Auswirkungen auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und
der europäischen Industrie haben", erklärte Bell.
"Die Nichteisen(NE)-Metallindustrie in Deutschland und Europa
lehnt die Herausnahme von Zertifikaten aus dem europäischen
Emissionshandel ab und unterstützt Mehrheiten im Europaparlament, die
sich dagegen aussprechen. Das Ziel der Kommission, den
Industrieanteil am EU-BIP bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, wird
durch das Backloading bereits im Ansatz unterlaufen. Es steht zu
befürchten, dass die geplanten Regelungen der Kommission dazu führen,
dass die Investitionen der Grundstoffindustrie an Standorte außerhalb
Europas verlagert werden", sagte Bell, der auch Präsident des
europäischen Verbandes der NE-Metallindustrie, Eurometaux, ist.
Aufgrund der Verschärfung der Regeln für den Beginn der
Handelsperiode erwartet die Industrie insgesamt höhere
Kohlenstoffpreise sowie deutliche Mehrbelastungen für die
NE-Metallindustrie. Wird ein Eingriff zugelassen, werden weitere
Eingriffe in das System folgen. Dies wird zu weiteren Unsicherheiten
im ETS führen und die Planungssicherheit der metallerzeugenden und
-bearbeitenden Unternehmen einschränken. Das eigentliche Ziel des
Emissionshandels, die CO2-Emissionen kosteneffizient zu mindern und
dadurch wichtige Beiträge zum Klimaschutz zu leisten, wird
konterkariert.
"Die Aufrechterhaltung der Industrie in Europa bietet", nach
Einschätzung des WVM- und Eurometaux-Präsidenten, "das größte
Potenzial an Emissionseinsparungen unter Wahrung der Kompetenzen und
Beschäftigung. Klimaschutz und Industrie lassen sich nicht separat
betrachten. Sie funktionieren zusammen. Klima- und Industriepolitik
sind deshalb untrennbar verbunden und müssen Hand in Hand gehen. Das
lassen die Kommissionsvorschläge leider außer Acht."
"Der Emissionshandel muss nicht gerettet werden, er funktioniert
genauso, wie er soll. Die mit dem Emissionshandel vorgegebenen
Klimaschutzziele werden auf jeden Fall erreicht, unabhängig vom
Preis. Exakt dafür ist der Emissionshandel eingeführt worden. Der
Emissionshandel hat nicht den Zweck, Einnahmen für die
Mitgliedstaaten zu generieren, sondern die Klimaschutzziele zu so
geringen Kosten wie möglich zu erreichen. Das Instrument funktioniert
und bedarf keiner Eingriffe", so Bell abschließend.
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WirtschaftsVereinigung Metalle
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Datum: 14.04.2013 - 10:19 Uhr
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Kategorie:
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