(ots) - Pressemitteilung
Zum Start der 30. Fachmesse für Baumaschinen BAUMA kündigt die
Deutsche Umwelthilfe die kurzfristige Durchsetzung einer
Filterpflicht für Baumaschinen an
Neben den Abgasen von Diesel-Pkw und Diesel-Lkw sind mit
Dieselkraftstoff betriebene Baumaschinen für die anhaltende hohe
Feinstaubbelastung in unseren Innenstädten wesentlich
mitverantwortlich. Ultrafeiner Dieselruß ist eines der
schwerwiegendsten Luftreinhalte-Probleme in Industriestaaten. Er
verursacht Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen. Dieselabgas
wurde im vergangenen Jahr von der Weltgesundheitsorganisation WHO als
eindeutig krebserregend eingestuft. Anlässlich der am heutigen Montag
in München öffnenden Bauleitmesse BAUMA kündigte die Deutsche
Umwelthilfe e.V. (DUH) eine bundesweite Initiative an, noch in diesem
Jahr in besonders belasteten Innenstädten beginnend den Einsatz von
mit Rußpartikelfiltern ausgestatteten Baumaschinen durchzusetzen.
Die DUH fordert die durch Ãœberschreitungen der
EU-Luftreinhaltewerte belasteten Kommunen und Regionen auf, für alle
Baumaßnahmen insbesondere in Umweltzonen den Einsatz von Baumaschinen
mit Partikelfilter zwingend vorzuschreiben. Sollten sich die Kommunen
weigern, wird die DUH diese Verschärfung auf dem Klageweg
durchsetzen.
Darüber hinaus fordert die DUH die Einführung strenger Grenzwerte
in der so genannten "Non Road Mobile Machinery Directive", die die
Abgasstandards für Neugeräte vorgibt. Auch ein Nachrüstprogramm von
Baufahrzeugen und Baumaschinen, die bereits im Einsatz sind, sei
erforderlich. Die Nachrüstung von Baumaschinen ist in den meisten
Fällen technisch machbar. Vorbildlich abgasgereinigte Geräte gibt es
in Deutschland bereits dann, wenn diese in geschlossenen Räumen wie
beim Tunnelbau eingesetzt werden. "Seit Jahren zeigt die Schweiz,
dass es möglich ist, alle Baumaschinen und -fahrzeuge mit
Partikelfiltern auszustatten. Es ist bedauerlich, dass wir den ersten
Einsatz von gefilterten Baumaschinen in Stuttgart über insgesamt drei
Gerichtsentscheide durchsetzen mussten. Wir freuen uns, dass heute
erste vom Feinstaub geplagte Städte und Großunternehmen wie die
Deutsche Bahn beginnen, den Rußpartikelfilter bei Baumaschinen
vorzuschreiben.", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und
forderte die Bundesregierung auf, eine bundesweite Regelung zu
erlassen. Zwar liege der Erlass entsprechender Vorschriften für alle
Baumaschinen aus Arbeitsschutzgründen bei Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU), doch seien Bauherren und Vorhabenträger,
wenn sie den Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten ernst nehmen,
aufgefordert, auch von sich aus entsprechende Auflagen in die
Ausschreibungen aufzunehmen.
"Dutzende Kommunen in Deutschland kämpfen mit der Einrichtung von
Umweltzonen gegen die regelmäßige Überschreitung der
Feinstaubgrenzwerte in ihren Zentren. Diese könnten noch wirksamer
sein, wenn systematisch alle Quellen einbezogen würden. Baumaschinen
stehen da ganz oben auf der Liste", unterstreicht die Leiterin des
DUH-Bereichs Verkehr und Luftreinhaltung Dorothee Saar. Erste
Vorbilder gebe es bereits. So habe der Berliner Senat bereits in
seiner überarbeiteten Verwaltungsvorschrift, künftig den Einsatz von
Baumaschinen mit einem Abgasstandard von mindestens IIIB
vorgeschrieben. "Stadtobere, die den Gesundheitsschutz ihrer
Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, müssen sich dem Vorbild Berlins
anschließen", so Saar.
Auch die Deutsche Bahn AG kündigte als erster großer Bauherr Ende
letzten Jahres an, ab diesem Jahr auf innerstädtischen Baustellen nur
noch Baufahrzeuge mit grüner Plakette und Baumaschinen mit
Partikelfiltern zu akzeptieren. In den nächsten Jahren soll diese
Anforderung auf alle Baustellen der DB AG ausgeweitet werden.
Die Bundesregierung läuft derweilen nicht nur fortschrittlichen
Kommunen und Bauherren, sondern auch ihren europäischen Nachbarn
hinterher. In der Schweiz gibt es bereits seit mehr als 10 Jahren
gesetzliche Vorgaben zur Reduktion der Emissionen von Baumaschinen
und auch das österreichische Bundesland Steiermark begrenzt die
Emissionen älterer Baumaschinen ab diesem Jahr durch entsprechende
Vorgaben.
Die DUH fordert die Bundesregierung auf, sich sofort für eine
landesweite Filterpflicht auf allen deutschen Baustellen einzusetzen.
Zudem muss sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen für
die Verschärfung von Abgasstandards für neue Baumaschinen auf
europäischer Ebene für eine langfristige Emissionsreduktion stark zu
machen. Insbesondere müsse ein Grenzwert für die Partikelanzahl
eingeführt werden, der vor allem geeignet wäre, den Ausstoß
ultrafeiner, besonders gesundheitsgefährdender Partikel einzudämmen.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch(at)duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse,
Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz(at)duh.de
Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung
Mobil: 0151 16225862, Email: saar(at)duh.de