Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Terrorismus / NSU

(ots) - Neue Chance für die Richter

Für die Hinterbliebenen der Mordopfer ist die Verschiebung des
NSU-Prozesses mehr als ärgerlich: Seit Tagen haben sich die
Angehörigen emotional auf den Auftakt der Hauptverhandlung
eingestellt - und jetzt müssen sie zusätzlich noch Fahrkarten, Hotels
und Urlaub umbuchen.

Dennoch bietet der für den Prozessauftakt verschobene Termin
Vorteile. Denn das Akkreditierungsverfahren für Journalisten wird neu
aufgerollt, auch dank der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an
das Oberlandesgericht München. Der zweite Anlauf bietet den Richtern
die Chance nachzubessern.

Sie sollten sensibler als bisher auf berechtigte Interessen der
Öffentlichkeit eingehen. Insbesondere sind die Juristen verpflichtet,
jetzt die Belange türkischer und griechischer Journalisten angemessen
zu berücksichtigen. Dann sollte eigentlich die unerträgliche Serie
von Pannen und Peinlichkeiten in Sachen NSU endgültig vorbei sein.
Eine Garantie dafür gibt es allerdings nicht - leider.

Klar ist hingegen: Die Münchner Justiz bleibt unter besonderer
Beobachtung, deutschlandweit, aber auch international. Zwar war es
nur zu verständlich, dass die Richter vor allem die
Strafprozessordnung im Blick hatten. Sie wollten alles vermeiden, was
der Verteidigung der rechtsextremen Terrorgruppe einen Grund zur
Revision geliefert hätte. Das öffentliche Interesse auch im Ausland
an dem außergewöhnlichen Verfahren geriet jedoch zu sehr in den
Hintergrund.

Christof Haverkamp



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Datum: 15.04.2013 - 22:00 Uhr
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