(ots) - Zum Deutsch-schweizerischen Steuerabkommen:
Steinbrück: Es zeigt, dass dieses deutsch-schweizerische
Steuerabkommen immer schlecht verhandelt worden ist. Herr Hoeneß und
wie viele andere haben darauf vertraut. Es wird schon unterzeichnet
und damit bleibe ich in der Anonymität und werde quasi nachträglich
legalisiert. Das haben wir Herrn Schäuble immer zum Vorwurf gemacht.
Er hat das lange abgelehnt. Er hat über diesen Entwurf des
Doppelsteuerabkommens sogar den Verkauf von Steuer CDs unterbinden
wollen und damit die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft in
Deutschland massiv schwächen wollen.
Zu Hoeneß:
Er verdient die in einem Rechtsstaat notwendige Behandlung. Es ist
sorgfältig mit ihm umzugehen. Bzw. zu prüfen, was liegt vor? In
meinen Augen sollte die alte Regel gelten. Es gibt keinen Prominenten
Bonus. Er darf nicht besonders behandelt werden, aber es gibt auch
keinen Prominenten Malus. So nach dem Motto jetzt stürzen wir uns mal
alle mit Vorverurteilung auf den prominenten Uli Hoeneß. Das verdient
er nicht!
Zur Steuermoral:
Ja, das ist das, was ich ja schon immer gesagt habe. Das ist kein
Kavaliersdelikt, dahinter steckt ganz klar Vorsatz und kriminelle
Energie. Es reißt die Gesellschaft auseinander, weil die Vielzahl,
die unendliche Vielzahl der ehrlichen Steuerzahler, natürlich sagt
Bin ich eigentlich der Dumme?" Aber es gibt offenbar in den oberen
Etagen dieses gesellschaftlichen Gebäudes einige, die sagen: ich
unterziehe mich nicht der Pflicht des deutschen Steuergesetzes." Das
stark zum Thema zu machen, ehrgeizig auch zum Gegenstand der
Bekämpfung des Steuerbetruges zu machen, war mein Anspruch, war mein
Anspruch schon seit Jahren.
freigeben mit Quellenangabe: WDR, Aktuelle Stunde
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