PresseKat - SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen

(ots) - Anlässlich der Debatte um die Stärkung der
mittelständischen Wirtschaft im Bundestag heute, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang
Steiger:"SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im
Regen stehen"

"SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen
stehen. Die Doppelzüngigkeit beider Parteien, schadet dem Mittelstand
massiv. Peer Steinbrück kann noch so sehr betonen, dass er die
mittelständischen Unternehmen im Blick hat - die heutige Debatte hat
einmal mehr gezeigt, dass dies leere Worthülsen sind", sagt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. "Der
Wirtschaftsrat begrüßt deshalb die Verabschiedung des Antrags der
Bundesregierung, den Mittelstand zukunftsfest zu machen. Zugleich
appellieren wir an den Bundesrat, nicht aus wahltaktischen Gründen
gegen das Wohl von Bürgern und mittelständischen Unternehmen stimmen,
die Arbeitsplatz- und Wohlstandsmotor in unserem Land sind."

"SPD und Grüne planen für den Fall eines Wahlsieges
Steuererhöhungen auf breiter Front", betont Steiger. Gerade die
Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftsteuer sowie die
Wiedereinführung der Vermögensteuer wären Sargnägel für den
Mittelstand. Die stetigen Beschwichtigungen Steinbrücks vor
Unternehmern sind wenig glaubhaft. Seit Monaten blockiert die SPD im
Bundesrat die Abschaffung der kalten Progression, die steuerliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie die Verkürzung der
Aufbewahrungsfristen. "Allein die Aufbewahrungsfristen von zehn auf
sieben Jahre zu senken, würde der Wirtschaft 2,5 Milliarden Euro
Bürokratiekosten ersparen. Dies hat Steinbrück in seinen Siegener
Thesen auch gefordert. Deshalb umso unverständlicher, weshalb er
jetzt nicht liefert", so Steiger.

"Mit der verabschiedeten Hightech-Strategie legt die

Bundesregierung ihre Innovationsaktivitäten gezielt auf die
Herausforderungen der Zukunft und Zukunftsmärkte wie Kommunikation,
Klimawandel, Energiewende, Gesundheit und alternde Gesellschaft.
Dieses klare Bekenntnis zum Forschungs- und Innovationsstandort
Deutschland muss auch in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt
werden", so Steiger.

"Öffentlich-Private-Partnerschaften müssen auch für kleinere
Infrastrukturprojekte und Bauvorhaben organisiert werden. Das erlaubt
mittelständischen Betrieben sich stärker an den Ausschreibungen zu
beteiligen. Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm für den
Mittelstand", betont Steiger. Entscheidend sei jedoch, dass die
Risiken für öffentliche Hand und Unternehmer fair verteilt werden:
Dazu sollten Projekte stets über den vollständigen
Projektlebenszyklus von der Planung über den Bau bis hin zum Betrieb
vergeben werden.

"Die Fachkräfteoffensive ist ein Schritt in die richtige Richtung:
Er reicht jedoch nicht aus, um den erwarteten Rückgang um 6,5
Millionen Erwerbspersonen in den nächsten 15 Jahren auszugleichen",
sagt Steiger. Deshalb hat der Wirtschaftsrat einen konkreten
Maßnahmenkatalog angemahnt, der auch das Potenzial von Älteren und
Bildungsfernen sowie die verbesserte Integration ausländischer
Leistungsträger einbezieht. Gleichzeitig gilt es, die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf voranzubringen.

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Dr. Thomas Raabe, Pressesprecher
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