Neue OZ: Kommentar zu Extremismus/NPD/Bundestag

(ots) - Es ist mehr gefragt als guter Wille

Man kann den Grünen nicht vorhalten, sie wollten die NPD
kleinreden. Doch selbst ihre Abgeordneten brachten im Bundestag
stichhaltige Argumente vor, um nicht für ein Verbot der
rechtsextremen Partei zu stimmen. Es geht nicht um inhaltliche
Gründe, sondern um juristische, verfahrensrechtliche und politische
Fragen. Alle demokratischen Parteien lehnen Parolen und Stil der NPD
klar ab. Strittig war im Bundestag etwas anderes: die Wahl der Mittel
im Kampf gegen die rechtsextremen Ideologen. Da ist mehr gefragt als
allein der gute Wille.

Vor zehn Jahren scheiterte das Verbot der Partei vor dem
Bundesverfassungsgericht. Das steckt allen in den Knochen - niemand
möchte eine Wiederholung. Offen ist zudem, wie sich der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte verhält. Was tun, wenn die Straßburger
Juristen anders urteilen als die Karlsruher Richter?

Zweifellos ärgert es jeden Demokraten, dass die NPD staatliche
Gelder erhält, etwa weil ihre Vertreter in den Landtagen von
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sitzen. Politisch aber ist die
Partei zum Glück bedeutungslos. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen
fuhr sie nur 0,8 Prozent der Stimmen ein und verfehlte die Hürde von
einem Prozent, um Wahlkampfkosten vom Staat erstattet zu bekommen.
Zudem steckt die NPD in Geldnöten. Ihre Führungskräfte zerfleischen
sich in Machtkämpfen. Längst suchen Rechtsextreme neue Wege - und die
können viel gefährlicher sein als die Partei.

Christof Haverkamp



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Datum: 25.04.2013 - 22:00 Uhr
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