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Mit ihrer Wachstumsprognose stellt sich die Regierung Merkel selbst ein schlimmes Zeugnis aus
ID: 86306
Mit ihrer Wachstumsprognose stellt sich die Regierung Merkel selbst ein schlimmes Zeugnis aus
(pressrelations) - Zur jetzt bekannt gewordenen Vorhersage der Bundesregierung, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 6 Prozent einbrechen wird, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
"Mit ihrer Vorhersage für die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr stellt sich die Regierung Merkel selbst ein schlimmes Zeugnis aus. Der jetzt auch von ihr vorhergesagte Einbruch der Wirtschaftsleistung von 6 Prozent entspricht einem Minus von rund 150 Milliarden Euro.
CDU/CSU und SPD haben sich mit ihrem Konjunkturpaket aber bisher nur dazu bequemt, in diesem Jahr mit 25 Milliarden Euro dagegen steuern zu wollen. Das ist unverantwortlich. Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise stolpert die große Koalition der Entwicklung hinterher. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten in den Betrieben. Sie stehen unter starkem Druck, Lohnkürzungen hinzunehmen oder ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Die inzwischen weit verbreitete Kurzarbeit ist ebenfalls mit zum Teil hohen Einkommenseinbußen verbunden. Leidtragende drohen auch die Rentner und Empfänger sozialer Leistungen zu werden, denen ebenfalls Verluste bei ihren Bezügen blühen.
Wann will die Regierung endlich die Zuschauertribüne verlassen und in den Ring steigen?
Notwendig ist ein drittes Konjunkturpaket. Je länger die Regierung zögert, die Konjunktur mit höheren öffentlichen Investitionen zu stützen, umso schwerer und langwieriger wird die wirtschaftliche Talfahrt. Die dadurch verursachten Arbeitsplatzverluste, der Druck auf Löhne, Renten und soziale Leistungen gehen auf das Konto von CDU/CSU und SPD. Sie gefährden den sozialen Frieden in Deutschland, nicht die, die jetzt vor den möglichen Auswirkungen der Krise auf die Stimmung in der Bevölkerung warnen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 28.04.2009 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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