Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan/Syrien/Konflikte/Deutschland/USA

(ots) - Nahe der roten Linie

Mehr denn je steckt die internationale Gemeinschaft, allen voran
die USA, beim syrischen Bürgerkrieg in einem tiefen Dilemma. Durch
den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Aleppo und Homs erhöht sich
der Druck auf US-Präsident Barack Obama: Zum einen hat er die
Anwendung von Chemiewaffen als "rote Linie" bezeichnet, die nicht
überschritten werden darf. Dabei hat Obama wegen vieler
innenpolitischer Probleme kein Interesse daran, in den Krieg zu
ziehen. Zum anderen muss er Folgendes beantworten: Greifen die USA
auch Rebellen an, wenn sich herausstellen sollte, dass diese Giftgas
eingesetzt haben?

Es fällt auf, dass sich die NATO-Partner mehr Zeit verschaffen
wollen. Sie sollte richtig genutzt werden: UN-Experten müssen ins
Land und Beweise für einen Giftgaseinsatz liefern. Die USA haben
zweifelhafte Erfahrungen mit Militärinterventionen, die auf Lügen
basierten. Dass die Regierungen aber wieder versuchen, Russland und
China dazu zu bringen, die schützende Hand vom Regime abzuziehen,
trägt Züge der Verzweiflung.

Noch verfahrener wird es, wenn es um Waffenlieferungen an
Oppositionelle geht. Die Bundesregierung handelt vernünftig, diese
Option nicht zu verfolgen. In Syrien tummeln sich viele Extremisten
mit unterschiedlichen Zielen. Der grenzenlose Flächenbrand würde bei
einer Ausrüstung mit Waffen wahrscheinlicher. Vorerst bleibt nur die
humanitäre Hilfe.

Robin Fehrenbach



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Datum: 01.05.2013 - 22:00 Uhr
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