Neue OZ: Kommentar zu Steuerabkommen

(ots) - Geld und Gerechtigkeit

Wie gewonnen, so zerronnen: Die Hoffnung auf Bewegung im Streit um
das Steuerabkommen mit der Schweiz währte nur kurz. Schon einen Tag
nach entsprechenden Andeutungen von Außenminister Guido Westerwelle
hat die Regierung in Bern klargemacht: Vorerst bleibt alles beim
Alten. Da war bei Westerwelle offenbar der Wunsch der Vater des
Gedankens. Tatsächlich ist eine schnelle Lösung unwahrscheinlich. So
dürfte die Regierung in Bern den Ausgang der Bundestagswahl abwarten.
Auch wird sie wohl zunächst beobachten, was die EU unternimmt,
nachdem Luxemburg und Österreich ihren Widerstand gegen einen
automatischen Informationsaustausch aufgegeben haben.

Fest steht in jedem Fall: In Europa ist einiges in Bewegung, und
die Schweiz muss aufpassen, nicht im Abseits zu landen. Kritiker
werfen ihr den Schutz von Steuerbetrügern vor. Je entschiedener sie
diesem Verdacht mit internationalen Abkommen entgegentritt, desto
besser für alle. Gründlichkeit geht dabei vor Schnelligkeit. Es ist
zwar richtig, dass der deutsche Fiskus durch das Scheitern des
Steuerabkommens mit der Schweiz viel Geld verlieren dürfte. Doch geht
es nicht nur um Einnahmen, sondern auch um Prinzipien und
Gerechtigkeit: Steuerbetrüger haben keine Sonderrechte verdient. Sie
dürfen nicht durch Anonymität geschützt werden. Auch kann es nicht
sein, dass Selbstanzeigen in jedem Fall strafbefreiend wirken.

Uwe Westdörp



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Datum: 02.05.2013 - 22:00 Uhr
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