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BRÜDERLE: Schwarz-Rot darf die Wirtschaft nicht länger behindern
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BRÜDERLE: Schwarz-Rot darf die Wirtschaft nicht länger behindern
(pressrelations) - BERLIN. Zur Prognose der Bundesregierung, die Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr um sechs Prozent abnehmen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:
Die Prognose der Regierung kommt nach dem Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute für niemanden überraschend. Ihren neu gewonnenen Realitätssinn sollte die Bundesregierung jetzt dafür nutzen, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland zu verbessern. Die schwarz-rote Koalition muss die Knüppel, die sie den Unternehmen jahrelang zwischen die Beine geworfen hat, schleunigst wieder einsammeln. Dass man mit Mindestlöhnen, langwierigen Genehmigungsverfahren, Forschungsverboten und der Besteuerung von Kosten keine Arbeitsplätze sichert oder gar schafft, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Mit solchen Behinderungen muss Schluss sein. Die Bundesregierung muss außerdem zügig sicherstellen, dass die Kreditprogramme der KfW auch wirklich beim Mittelstand ankommen. Eine Kreditklemme kann sich unser Land nicht leisten. Damit es nicht ganz so schlimm kommt wie von den Ökonomen prognostiziert, muss jetzt konsequent gegengesteuert werden.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 29.04.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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