BVR-Präsident Fröhlich: Ausgleich des deutschen Staatshaushaltes stabilisiert Europa / Volksbanken und Raiffeisenbanken fördern Internationalen Karlspreis zu Aachen
(ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, warnte in einer
Rede auf dem Karlspreis-Europa-Forum in Aachen davor, die
Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa zurückzustellen, um der
Konjunktur Antrieb zu verleihen.
Forderungen an die Bundesregierung, die europäische Konjunktur zu
stützen, wies Fröhlich zurück: "Mit dem Haushaltsausgleich leistet
Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in Europa. Wie
könnten die im Fiskalpakt von den Staaten Europas geforderten
nationalen Schuldenbremsen glaubwürdig werden, wenn Deutschland als
europäischer Stabilitätsanker sie in Frage stellen würde?"
Die Volksbanken und Raiffeisenbanken sind Förderer des
Internationalen Karlspreises zu Aachen, der am Donnerstag an die
Präsidentin der Republik Litauen, Dr. Dalia Grybauskaite, verliehen
wurde.
Deutschland könne allerdings seine Haushaltsspielräume besser
nutzen, um die Wachstumskräfte zu stärken. Davon würden indirekt auch
die europäischen Nachbarstaaten profitieren. Die Ausgabenspielräume
aus den sprudelnden Steuereinnahmen sollten viel stärker als aktuell
für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden - etwa in
Verkehr, für Breitbandnetze und für die Bildung. Nur mit einer
leistungsfähigen Infrastruktur könne der deutsche Mittelstand seine
Dynamik besser entfalten. Es sei besorgniserregend, dass der Staat
seit nunmehr zehn Jahren nicht einmal genug investiere, um den Wert
der öffentlichen Investitionen zu erhalten.
Fröhlich begrüßte die in der Bankenunion festgelegten
einheitlichen Standards für die Aufsicht in Europa. "Dennoch ist die
Bankenunion kein Allheilmittel", so der BVR-Präsident, "vor allem
eine paneuropäische einheitliche Einlagensicherung würde falsche
Anreize setzen und risikoreiche Geschäfte nicht bremsen, sondern
privilegieren." Für solide wirtschaftende Institute und ihre
Einlagensicherungen käme dies faktisch einer Enteignung der Einlagen
ihrer Sparer gleich. Der BVR setzt sich stattdessen weiterhin dafür
ein, bessere verbindliche Standards für die bestehenden nationalen
Einlagensicherungen einzurichten.
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Datum: 09.05.2013 - 11:00 Uhr
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